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Einstufige Degradierung eines Soldaten unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist u.a. wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs; Beförderungsverbot als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen

BVerwG (2 WD 10.22) | Datum: 22.06.2023

Die Berufung des Soldaten gegen das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 29. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Soldaten auferlegt, der auch die ihm darin [...]

Nach der Übergangsbestimmung des § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG ist § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 geltenden Fassung nur hinsichtlich der Tilgung und Löschung von bis zum Ablauf des 30. April 2014 im Verkehrszentralregister gespeicherten Entscheidungen anwendbar, nicht aber für deren Verwertung bei der Berechnung des Punktestands. Die Verwertbarkeit richtet sich nach § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG in der ab dem 1. Mai 2014 geltenden Fassung. Ein Verwertungsverbot besteht somit nicht mehr bereits ab Tilgung bzw. Tilgungsreife einer Eintragung, sondern erst dann, wenn zusätzlich auch die einjährige Überliegefrist abgelaufen ist.

BVerwG (3 C 15.22) | Datum: 30.08.2023

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 3. November 2020 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 19. Dezember 2017 werden geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 29. Juli 2015 [...]

Ungültigkeit der Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau; Einordnung der Gebühren für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel nach § 6a Abs. 5a Satz 1 StVG als Verwaltungsgebühren

BVerwG (9 CN 2.22) | Datum: 13.06.2023

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 13. Juli 2022 wird geändert. Die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohnerparkgebührensatzung) vom 14. [...]

Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss; Rechtfertigung der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

BVerwG (3 C 10.22) | Datum: 14.12.2023

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin [...]

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fahrtenbuchanordnung nach Erledigung; Stützen der Fahrtenbuchanordnung auf die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

BVerwG (3 C 14.21) | Datum: 02.02.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen eine [...]

Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugstaten; Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß

BVerwG (2 WD 6.22) | Datum: 09.02.2023

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 8. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 3. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt, der [...]

Einwilligung bei soldatenrechtlicher Pflicht zur Duldung einer Impfung

BVerwG (2 WNB 2.22) | Datum: 03.02.2023

Der Beschluss der 9. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 18. Januar 2022 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Truppendienstgericht Süd zurückverwiesen. Die [...]

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