Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 30 .
Sortieren nach   

Auslieferung an Polen zwecks Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls Keine Vergleichbarkeit von Trunkenheitsfahrten in Polen und Deutschland Gemessene Alkoholkonzentration alleine für Strafbarkeit nach deutschen Recht nicht ausreichend Auslieferungshindernis bei fehlender beidseitiger Strafbarkeit

OLG Celle (2 AR (Ausl) 45/22) | Datum: 22.02.2023

Die Auslieferung des Verfolgten an die polnischen Justizbehörden zur Vollstreckung der in dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Poznan vom 01.02.2022 (Az.: III Kop 8/22) bezeichneten Freiheitsstrafe von 1 [...]

Einlegen von Einspruch gegen Bußgeldbescheid in rein elektronischer Form nicht obligatorisch Einlegung eines Einspruchs gegen Bußgeldbescheid per Telefax formgültig

OLG Frankfurt/Main (1 Ss-OWi 1460/22) | Datum: 28.02.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Groß-Gerau - Richter in Bußgeldsachen - vom 30. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung einer Fahrradstraße mit Zusatzzeichen 'Anlieger frei'; Beschränken der Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs durch die Straßenverkehrsbehörde

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 3251/21) | Datum: 01.02.2023

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 11. November 2021 wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem Fünftel. Der [...]

Anordnung der Aberkennung des Rechts eines Inhabers bzgl. des Gebrauchmachens von seiner bulgarischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (hier: Punkte im Fahreignungsregister)

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 144/22) | Datum: 19.01.2023

Auf die Beschwerde des Antragstellers werden die Ziffern 2. und 3. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. Januar 2022 geändert. Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen VG Minden 9 K 6891/21 [...]

Pflichten des Geradeausverkehrs beim Einordnen eines vorausfahrenden Fahrzeugs zum verbotswidrigen Linksabbiegen Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug des Geradeausverkehrs

OLG Dresden (8 U 901/22) | Datum: 05.01.2023

1. Die Berufung der Beklagten 1) bis 3) gegen das Teilend- und Teilgrundurteil des Landgerichts Dresden vom 29.04.2022 - 9 O 620/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten 1) bis 3) tragen als Gesamtschuldner die [...]

Versorgungsbezüge in § 12 Abs. 1 Satz 3 PflVG (hier: Härtefallleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz)

BGH (VI ZR 297/22) | Datum: 12.12.2023

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. September 2022 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster [...]

Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG a.F. (§ 19 Abs. 1 Satz 1 StVG n.F.)

BGH (VI ZR 87/22) | Datum: 07.02.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 19. Januar 2022 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Friedberg vom 7. Mai 2021 wird [...]

Reichweite der Haftung des Halters eines Elektrorollers nach § 7 Abs. 1 StVG bei Explosion dessen ausgebauter Batterie während des Aufladens

BGH (VI ZR 1234/20) | Datum: 24.01.2023

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszuges trägt die Klägerin. Der klagende [...]

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Anwendung deutschen Sachenrechts auf die deliktische Haftung des Herstellers eines in einem anderen Mitgliedstaat typgenehmigten Basisfahrzeugs; Voraussetzungen für die Beanspruchung des Differenzschadens

BGH (VIa ZR 1425/22) | Datum: 27.11.2023

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 7. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Sperrung der Fernbushaltestelle an einem Halteplatz; Nachfolgende Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde als Standortgrundentscheidung hinsichtlich Einrichtung einer Haltestelle

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 2467/17) | Datum: 03.03.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. August 2017 teilweise geändert. Die verkehrsrechtliche Anordnung der Beklagten vom 22. Juni 2015 betreffend die Sperrung der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 30 .