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Werklohnanspruch aus Vertrag über Begleitung und Absicherung Schwertransport Bestehen aufzurechnender Gegenanspruch Umfang der Pflichten aus Vertrag Begleitung und Absicherung Schwertransport Erstattung Kosten Transportverzögerung

OLG Brandenburg (7 U 90/22) | Datum: 20.09.2023

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26.04.2022, Az. 6 O 240/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]

Zulässigkeit einer Stufenklage Umdeutung einer Stufenklage in eine Klagehäufung Gegenstand einer Auskunftsklage Rechtmäßigkeit Beitragsanpassung private Krankenversicherung

OLG Brandenburg (11 U 135/23) | Datum: 27.09.2023

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.04.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 77/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

Prämienerhöhung private Kranken- und Pflegeversicherung Folgen Unwirksamkeit Erhöhung Prämien zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung Erstattung erhöhter Versicherungsprämien private Kranken- und Pflegeversicherung Auskunftsanspruch Versicherungsnehmer bezüglich Prämienanpassung Versicherer

OLG Brandenburg (11 U 332/22) | Datum: 29.09.2023

1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen das am 25.11.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 291/21 - berichtigend wie folgt neu [...]

Wirksamkeit Prämienerhöhung private Krankenversicherung Rückforderungsanspruch aufgrund unwirksamer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung Verzinsung Rückforderungsanspruch Beiträge private Krankenversicherung Erforderlicher Inhalt Schreiben Versicherung an Versicherungsnehmer bezüglich Prämienerhöhung

OLG Brandenburg (11 U 169/22) | Datum: 29.09.2023

I. Auf die Berufungen der Klägerin sowie der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.06.2022, Az. 13 O 199/21, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Rückabwicklung fondsgebundener Rentenversicherungsvertrag Folgen formal fehlerhafter Widerspruchs- oder Widerrufsbelehrung bei Versicherungsvertrag Anwendung Grundsatz von Treu und Glauben bezüglich Lösung des Versicherten vom Versicherungsvertrag

OLG Brandenburg (11 U 298/22) | Datum: 12.07.2023

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass das Berufungsgericht beabsichtigt, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ihre Berufung als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, binnen drei Wochen ab [...]

Wirksamkeit einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Herausgabe von Nutzungen bei Überzahlung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung Rückerstattung überzahlter Krankenversicherungsbeiträge bei unwirksamer Prämienanpassung Voraussetzungen der Begründung zur Prämienerhöhung

OLG Brandenburg (11 U 250/22) | Datum: 12.07.2023

1. Das Versäumnisurteil vom 17.05.2023 wird aufrechterhalten. 2. Der Kläger trägt die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird [...]

Internationale Zuständigkeit bei Klage des Geschädigten eines Verkehrsunfalls unmittelbar gegen die Kfz-Versicherung Klage in Deutschland am Wohnsitz des Klägers nach Verkehrsunfall in Tschechien Anwendbares Recht bei Klage in Deutschland nach Verkehrsunfall in Tschechien Geständnis gemäß § 288 ZPO

OLG Brandenburg (12 U 122/22) | Datum: 13.07.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.06.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 70/21, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]

Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung Feststellung der Unwirksamkeit einer Prämienerhöhung durch den privaten Krankenversicherer Voraussetzungen bezüglich der Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Beiträge zur privaten Krankenversicherung

OLG Brandenburg (11 U 23/23) | Datum: 16.06.2023

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.12.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 O 305/22 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

Schadensersatzansprüche gegen Besitzer bezüglich angeblich an einem Wohnmobil während des Besitzes verursachter Schäden Schadenersatzansprüche des Eigentümers bezüglich durch Besitzer des Wohnmobils vorgenommener Änderungen Wertverbesserung des Wohnmobils aufgrund von durch Besitzer vorgenommener Einbauten Mietausfall des Eigentümers bei Rückerhalt des Wohnmobils in beschädigtem Zustand

OLG Brandenburg (10 U 43/23) | Datum: 14.09.2023

1. Das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 2. März 2023, Az: 1 O 98/20, wird auf die Berufung des Klägers teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.649 € [...]

Schadensersatzanspruch aus Genussrechtsbeteiligung Umfang der Darlegungslast zur Entwicklung von Genussrechten Behandlung von Genussrechten bei Umwandlung des Unternehmens

OLG Brandenburg (12 U 211/22) | Datum: 08.06.2023

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 02.12.2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 5 O 55/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es ist [...]

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