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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 2023

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Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit einer Beitragsanpassung

OLG Zweibrücken (1 U 222/22) | Datum: 19.06.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.11.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), Az. 3 O 10/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

Abweichen vom Regelsatz aufgrund freiwilliger Teilnahme an verkehrspsychologischer Maßnahme Reduzierung der Geldbuße bei Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund von Umständen über die gewöhnliche Fälle hinaus Geständige Einlassung der Ordnungswidrigkeit bei Reduzierung der Geldbuße Sachlicher Zusammenhang zwischen Rotlichtverstoß und Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Zweibrücken (1 OWi 2 SsRs 64/22) | Datum: 08.03.2023

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 13.02.2022 im Ausspruch über die Höhe der Geldbuße aufgehoben. Er wird zu einer Geldbuße in Höhe von 100 € verurteilt. 2. Die [...]

Anwendung der Medikamentenklausel nach § 24a Abs. 2 S. 3 StVG bei Führen eines Kraftfahrzeugs Begrenzte Überprüfung der erstinstanzlichen Beweiswürdigung durch Rechtsmittelgericht Einnahme berauschenden Mittels aufgrund ärztlicher Verordnung kein unerlaubtes Führen eines Kraftfahrzeugs Keine Straftat bei Einnahme von Cannabis aufgrund ärztlicher Verordnung

OLG Zweibrücken (1 ORbs 2 SsBs 22/23) | Datum: 22.08.2023

1. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16.09.2022 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und [...]

Höhe der Beteiligung des Versicherungsnehmers an den Bewertungsreserven eines Lebensversicherers Berechnung des Sicherungsbedarfs aus Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie

OLG Zweibrücken (1 U 191/22) | Datum: 17.04.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 27.10.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), Az. 3 O 141/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten [...]

Feststellung der Ersatzpflicht des Bauunternehmers für Schäden durch die endgültige Ablehnung, den Vertrag über die Errichtung eines Massivhauseses auf dem Grundstück zu der vereinbarten Vergütung zu erfüllen

OLG Zweibrücken (5 U 188/22) | Datum: 13.07.2023

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 14.12.2022, Az. 2 O 274/22, durch [...]

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit einer Beitragsanpassung

OLG Zweibrücken (1 U 218/22) | Datum: 22.05.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 24.11.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), Az. 3 O 15/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten [...]

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

OLG Zweibrücken (1 U 132/22) | Datum: 20.01.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 30.06.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), Az. 3 O 261/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit einer Beitragsanpassung

OLG Zweibrücken (1 U 222/22) | Datum: 22.05.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 24.11.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), Az. 3 O 10/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten [...]

Haftung Rechtsanwalt bei Darlehenswiderruf Inregessnahme Rechtsanwalt durch Rechtsschutzversicherung Mandant Übergang Ansprüche Mandant gegen Rechtsanwalt an Rechtsschutzversicherung 'Kaskadenverweisung' in Widerrufsinformation

OLG Zweibrücken (4 U 97/22) | Datum: 09.03.2023

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 04.07.2022, Az. 4 O 315/21 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert: Die Beklagte wird [...]

Verkehrsordnungswidrigkeit wegen Nichtbeachtung mehrerer Anhaltezeichen der Polizei

OLG Zweibrücken (1 ORbs 2 SsBs 29/23) | Datum: 14.11.2023

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 28.09.2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

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