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Gericht: OVG Sachsen-Anhalt Jahr: 2023

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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen oder gelegentlichen Konsums von Cannabis; Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde über die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Geltung der erteilten Vollmacht für das Verwaltungsverfahren auch für das Widerspruchsverfahren

OVG Sachsen-Anhalt (3 L 22/23.Z) | Datum: 30.05.2023

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 22. Februar 2023 wird abgelehnt. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens trägt der Kläger. Der [...]

Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund fehlender Fahreignung; Fahreignung eines Inhabers eines Führerscheins bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 35/23) | Datum: 01.06.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 21. April 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Akteneinsicht in polizeiliche Unterlagen nach einer Gefährderansprache

OVG Sachsen-Anhalt (3 L 46/23.Z) | Datum: 31.07.2023

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 7. Kammer - vom 25. Mai 2023 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für [...]

Entzug der Fahrerlaubis wegen des regelmäßigen Konsums von Cannabis

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 57/23) | Datum: 17.08.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 28. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Strafrechtliche Aspekte und Bindungswirkung der strafrechtlichen Entscheidung im Rahmen der Entziehung der Fahrerlaubnis

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 56/23) | Datum: 21.08.2023

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Beschwerde der [...]

Anordnung der Fahrtenbuchauflage gegen den Halter eines Kfz wegen Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers eines Verkehrsverstoßes; Dauer einer Fahrtenbuchauflage i.R.d. Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 40/23) | Datum: 29.06.2023

Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.400 € festgesetzt. I. Die Beschwerde des [...]

Unterlassung des Aufstellens von Hindernissen jeglicher Art zur Gewährleistung der Befahrbarkeit; Einordnung der Verkehrsfläche als öffentliche Straße

OVG Sachsen-Anhalt (3 L 29/23) | Datum: 29.06.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 2. Kammer - vom 23. Februar 2023 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

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