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Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Umfang des Schadensersatzes bei Implementierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware Begründetheit des sog. großen Schadensersatzes Begründetheit von Schadensersatzansprüchen hinsichtlich eines nach Bekanntwerden des sog. Diesel-Abgasskandals

OLG Dresden (4 U 2137/22) | Datum: 11.05.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Grundsatz der Bestenauslese in Art. 33 Abs. 2 GG Effektiver Rechtsschutz des Bewerbers bei unberechtigter Nichtberücksichtigung Eilverfahren zur Fortführung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens im öffentlichen Dienst Einmonatige Frist zum Antrag auf Wiederaufnahme des abgebrochenen Auswahlverfahrens Stellenbesetzungsanspruch als Primäranspruch vor etwaigem Schadensersatzanspruch (Sekundäranspruch) Rechtsschutz des Bewerbers bei rechtswidrig abgebrochenem Auswahlverfahren Entscheidungshoheit des öffentlichen Arbeitgebers über eine Stellenbesetzung Grundsatz der Bestenauslese des Art. 33 Abs. 2 GG

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 132/22) | Datum: 21.03.2023

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird die Entscheidung des Arbeitsgerichts Schwerin vom 09.08.2022 zum Aktenzeichen 6 Ca 445/22 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Berücksichtigung gezogener Nutzungen in Gestalt gefahrener Kilometer und des Restwerts des Fahrzeugs bei der Berechnung des sog. kleinen Schadensersatzes

OLG Dresden (4 U 2359/22) | Datum: 10.07.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Motorenhersteller

OLG Dresden (13 U 1920/22) | Datum: 01.02.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 10.08.2022 - Az. 07 O 527/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil und das [...]

Anforderungen an die Darlegung der Implementierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware eines Diesel-Pkw Voraussetzungen des Anspruchs auf den sog. großen Schadensersatz

OLG Dresden (4 U 2087/22) | Datum: 15.08.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Görlitz - 1 O 68/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind [...]

Anforderungen an die Darlegung der Implementierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware eines Diesel-Pkw Voraussetzungen des Anspruchs auf den sog. großen Schadensersatz

OLG Dresden (4 U 1904/22) | Datum: 15.08.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 19.08.2022, Az.: 2 O 1468/21 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und die angefochtene [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Bekanntmachung der Manipulation der Motorsteuerungssoftware durch den Fahrzeughersteller Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Kausalität der Manipulation für den Kaufentschluss Richterliche Schätzung des Restwerts eines betroffenen Pkw

OLG Dresden (4 U 1656/22) | Datum: 22.08.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 15.07.2022 - 4 O 735/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs ölfreier Trockenluftkompressoren zur Erzeugung von Druckluft für die zahnmedizinische Behandlung ohne Kennzeichnung als Medizinprodukte mittels CE-Kennzeichen

OLG Celle (13 U 79/21) | Datum: 19.01.2023

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stade vom 20. Oktober 2021 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Ansprüche wegen der Verwendung angeblich unzulässiger Abschalteinrichtung in der Emissionssteuerung

OLG Hamm (30 U 23/21) | Datum: 02.08.2023

Das Versäumnisurteil des Senats vom 3. Februar 2023 bleibt aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne [...]

Berechnung des entgangenen Gewinns eines Bauträgers wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrags für ein Projekt Berücksichtigung von Finanzierungs- und Vertriebskosten Höhe in Abzug zu bringender Architektenkosten

OLG Düsseldorf (9 U 39/22) | Datum: 06.03.2023

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das am 17.03.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve ( 6 O 96/17) werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

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