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Gericht: OLG München Jahr: 2023

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Haftungsverteilung zwischen dem Haftpflichtversicherer eines Pkw und demjenigen des Anhängers

OLG München (24 U 721/23 e) | Datum: 15.05.2023

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 20.01.2023, Az. 124 O 2481/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Berechnung des Schadensersatzes bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Käufer Berechnung des Schadensersatzes nach Veräußerung des betroffenen Pkw Höhe der Nutzungsentschädigung bei Veräußerung von Neuwagen nach wenigen Jahren

OLG München (5 U 6046/22) | Datum: 18.04.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 08.09.2022, Az. 53 O 227/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen der Beitragsanpassung Beginn der Verjährung von Rückforderungsansprüchen

OLG München (38 U 6499/22) | Datum: 08.05.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.09.2022 Az.: 23 O 12912/21, wird zurückgewiesen, soweit die Klage in Ziffer III. des Klageantrages in Bezug auf folgende [...]

Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers eines Speditionsunternehmens für Schäden aufgrund falscher Abladung der Fracht eines Lkw

OLG München (25 U 3191/21) | Datum: 23.02.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.04.2021, Az. 12 O 16385/20, abgeändert. Das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 01.02.2021 wird aufgehoben. Die Klage wird [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrollers mit einem in einer Kurve einen Pkw überholenden Motorrad Einhaltung des Rechtsfahrgebots durch den Motorroller

OLG München (24 U 587/23 e) | Datum: 26.05.2023

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 18.01.2023, Az. 12 O 2388/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei [...]

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

OLG München (14 U 1708/21) | Datum: 02.02.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 04.03. 2021, Az.: 31 O 922/20 Ver, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

Abweisung der Deckungsklage gegen einen Rechtsschutzversicherer für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen BMW wegen des Verbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware von Pkw

OLG München (35 U 4627/22) | Datum: 18.01.2023

1. Der Aussetzungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 07.07.2022, Az. 14 O 2318/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 3. Hierzu [...]

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

OLG München (14 U 2064/21) | Datum: 02.02.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 04.03. 2021, Az.: 32 O 921/20 Ver, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie Verletzung einer Beratungspflicht im Hinblick auf Deckungslücken

OLG München (25 U 6198/22) | Datum: 03.05.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.09.2022, Aktenzeichen 16 HK O 6131/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

Eintragung eines Vereins mit dem Ziel des legalen Anbaus von Cannabis im Vereinsregister

OLG München (31 Wx 153/23 e) | Datum: 04.10.2023

1. Der Beschluss des Amtsgerichts München - Registergericht - vom 03.05.2023, Az. 13 AR 2710/23, wird aufgehoben. 2. Das Registergericht wird angewiesen, die Anmeldung vom 28.03.2023 nicht aus den Gründen des [...]

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