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Jahr: 2023 Fundstelle: VuR

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Gericht

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Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

BGH (IV ZR 330/22) | Datum: 25.10.2023

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. August 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen [...]

Grenzen der gerichtlichen Überprüfung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen Rechtsfolgen der Vorlage nicht ausreichender Unterlagen durch den Versicherer

OLG Braunschweig (11 U 150/18) | Datum: 27.02.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 24.10.2018 in Gestalt der Berichtigungsbeschlüsse vom 08.11.2018 und 22.11.2018 - der Letztgenannte berichtigt durch Beschluss vom [...]

Fälligkeit des Anspruchs eines Privathaftpflichtversicherten auf Gewährung von Versicherungsschutz i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen Baumfällarbeiten

OLG Saarbrücken (5 U 50/23) | Datum: 20.12.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. April 2023 - 14 O 18/22 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger wegen des von der Stadt D. [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung zweier Lebensversicherungsverträge im Wege der Stufenklage; Informationspflichten eines Versicherer bei fondsgebundenen Versicherungen

SchlHOLG (16 U 165/22) | Datum: 20.03.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 11. August 2022 wird insgesamt - die im zweiten Rechtszug neu gestellten Hilfsanträge als unzulässig - [...]

Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit eines abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrags aufgrund einer Beratungspflichtverletzung bei Abschluss des Versicherungsvertrags

OLG Zweibrücken (1 U 43/23) | Datum: 25.10.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 15.03.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 15.03.2023, Az. 3 O 248/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

BGH (IV ZR 61/23) | Datum: 29.11.2023

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 21. Zivilsenat - vom 30. Januar 2023 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

Unvollständigkeit einer Verbraucherinformation bei fehlenden Angaben über die Frist der Bindung eines Antragsteller an den Antrag; Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch; Informationsbedürfnis des Versicherungsnehmers; Vereinbarkeit der Antragsbindungsfrist in Abschnitt I Nr. 1 Buchst. f) der Anlage Teil D zum VAG a.F. mit der unionsrechtlichen Regelung des Art. 36 Abs. 3 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen

BGH (IV ZR 117/22) | Datum: 29.11.2023

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 25. Februar 2022, berichtigt durch Beschluss vom 22. Juli 2022, aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG bei einem Fahrzeugbrand

BGH (VI ZR 76/23) | Datum: 12.12.2023

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. Februar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im [...]

Anspruch auf Übertragung von Alterungsrückstellungen aus einer privaten Krankenversicherung auf eine neue Krankenversicherung; Umstellung von einer gesetzlichen Pflichtversicherung plus privater Zusatzversicherung auf eine komplette private Krankenversicherung

OLG München (14 U 8235/21) | Datum: 01.06.2023

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 22.10.2021, Az. 32 O 185/21 Ver, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.1 Der Beklagte wird verurteilt, 5.372,28 € als [...]

Ansprüche eines privat Krankenversicherten gegen den Versicherer auf Übernahme der Kosten von therapeutischen Hilfsmitteln für seine erkrankte Tochter

OLG München (25 U 8934/21) | Datum: 16.11.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12.11.2021, Az. 26 O 5218/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.481,70 € [...]

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