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Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Anwendung deutschen Sachenrechts auf die deliktische Haftung des Herstellers eines in einem anderen Mitgliedstaat typgenehmigten Basisfahrzeugs; Voraussetzungen für die Beanspruchung des Differenzschadens

BGH (VIa ZR 1425/22) | Datum: 27.11.2023

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 7. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten i.R.e. Schadensersatzanspruchs eines Geschädigten aus einem Verkehrsunfall; Üblichkeit der Ersatzteilkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt

SchlHOLG (7 U 40/23) | Datum: 29.08.2023

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts K. geändert und -unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge; Abgrenzung Gefährdungsvorsatz von bedingtem Tötungsvorsatz; Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen

BGH (4 StR 302/23) | Datum: 07.12.2023

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 20. März 2023 werden verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten [...]

Abwägung der Verursachungsanteile und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge bei einem Verkehrsunfall; Verstoß gegen die Benutzung der vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen bei Dunkelheit

SchlHOLG (7 U 17/21) | Datum: 11.07.2023

1) Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Januar 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3) Das Urteil und [...]

Zurechnung der von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere Verkehrsteilnehmer ausgehenden Gefahr dem Betrieb des Müllabfuhrfahrzeugs; Drosselung der Fahrzeuggeschwindigkeit bei fehlender Gewährleistung eines ausreichenden Sicherheitsabstands beim Vorbeifahren an einem Müllabfuhrfahrzeug

BGH (VI ZR 77/23) | Datum: 12.12.2023

Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Februar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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