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Grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Teilkaskoversicherung bei unterbliebenem Abschließen eines Wohnmobils durch den Ehegatten des Versicherungsnehmers

OLG Hamm (6 U 107/21) | Datum: 23.01.2023

Nach durchgeführter Beratung hält der Senat die Berufung der Beklagten übereinstimmend für unbegründet. Die Berufung der Beklagten bietet danach keine Aussicht auf Erfolg. Die Beklagte wird deshalb gebeten, binnen zwei [...]

Zuweisung einer Ehewohnung Ermessen bei Kostenentscheidung bezüglich der Zuweisung einer Ehewohnung

OLG Karlsruhe (18 WF 51/21) | Datum: 01.02.2023

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird Ziffer 7 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.03.2021 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens werden [...]

Schadensersatz wegen Darlehenszinsen Verpflichtung zur Mitwirkung an einer Darlehensverlängerung eines gemeinschaftlich aufgenommenen Darlehens Scheitern einer Umschuldung aufgrund mangelnder Mitwirkung eines der Darlehensnehmer Pflichten der früheren Ehegatten bezüglich einer im gemeinsamen Eigentum stehenden Immobilie

OLG Brandenburg (13 UF 117/22) | Datum: 10.03.2023

1. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.872,08 EUR festgesetzt. I. Der [...]

Rechtsstellung eines Ehegatten nach Veräußerung des Familienheims durch den anderen Ehegatten Rechtsstellung des besitzenden Ehegatten gegenüber dem Eigentümer Begründetheit von Einwendungen gegenüber dem Herausgabeanspruch

OLG Nürnberg (7 UF 312/23) | Datum: 10.08.2023

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 08.03.2023, Az. 102 F 3646/20, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]

Erfüllen der Voraussetzungen für die ratenfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage auf Verzugslohn

LAG Berlin-Brandenburg (12 Ta 960/23) | Datum: 28.12.2023

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30. August 2023 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. August 2023 - 48 Ca 13193/22 - teilweise abgeändert und der Klägerin für den Zahlungsantrag [...]

Höhe des Trennungsunterhalts Berücksichtigung des Vermögens bei der Ehegatten bei Entscheidung über den Anspruch auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

OLG Celle (21 UF 105/23) | Datum: 25.10.2023

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 15. Juni 2023 wird der am 1. Juni 2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt geändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]

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