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Antragserfordernis auf Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für Heizstrahler auf Freischankflächen; Ermessen der zuständigen Behörde

VGH Bayern (8 CS 22.2615) | Datum: 16.05.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutz über [...]

Begründete Zweifel an der Fahreignung für fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge durch eine Fahrt mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter) unter der Wirkung von Cannabis; Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung

VGH Bayern (11 CS 23.44) | Datum: 15.03.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der am ** *** 2002 geborene [...]

Einstweiligen Anordnung auf vorläufige Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klassen A,L und T ohne vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung nach einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt-bedingten Führerscheinentziehung

VGH Bayern (11 CE 22.2487) | Datum: 07.03.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt im [...]

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter) unter der Wirkung von Cannabis; Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung

VGH Bayern (11 CS 23.59) | Datum: 15.03.2023

I. Unter Abänderung von Nr. 1 der erstinstanzlichen Entscheidung wird die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt und angeordnet, soweit die Untersagungsverfügung und die daran anknüpfende Zwangsgeldandrohung [...]

Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringung eines Fahreignungsgutachtens; Mangelnde Fahreignung durch das Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehrunter unter der Wirkung von Cannabis

VGH Bayern (11 B 22.1153) | Datum: 18.01.2023

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 24. Februar 2021 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

Verpflichtungsklage auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkung einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung

VGH Bayern (5 BV 21.2773) | Datum: 21.08.2023

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Landesanwaltschaft Bayern trägt als Vertreter des öffentlichen Interesses die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung [...]

Beschwerde wegen der Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund depressionsbedingter nicht gegebener Fahreignung

VGH Bayern (11 CS 23.1206) | Datum: 21.11.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsgegner wendet [...]

Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis; Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens

VGH Bayern (11 CS 23.273) | Datum: 21.03.2023

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entspricht. Im Übrigen wird sie zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. [...]

Antrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Nutzungsuntersagung einer bulgarischen Fahrerlaubnis nach Fahren unter Drogeneinfluss

VGH Bayern (11 CS 22.2596) | Datum: 30.01.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung der Ziffer III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 29. November 2022 wird [...]

Antrag auf prüfungsfreie Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE

VGH Bayern (11 ZB 23.498) | Datum: 13.04.2023

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger, der [...]

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