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Gericht: OVG Saarland Jahr: 2023

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Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst unter Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf; Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Bewerbers aufgrund Verurteilung vier Jahre zuvor durch Strafbefehl wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

OVG Saarland (1 B 133/23) | Datum: 03.11.2023

Unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 4. Oktober 2023 - 2 L 1275/23 - wird der Antragsgegner verpflichtet, über die Bewerbung des Antragstellers auf Einstellung in den gehobenen [...]

Anfechtung einer verkehrsrechtlichen Anordnung zur Grenzmarkierung für Haltverbote oder Parkverbote durch einen Anlieger und Verkehrsteilnehmer vor dem Stellplatz des Anwesens; Gewährleistung einer ungehinderten Zufahrt auf ein Anliegergrundstück nach pflichtgemäßem Ermessen durch die Behörde

OVG Saarland (1 A 163/21) | Datum: 06.09.2023

Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. März 2021 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 272/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Selbständige Anfechtbarkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung außerhalb des Punktesystems; Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung; Entziehung der bulgarischen Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wegen Trunkenheitsfahrt

OVG Saarland (1 B 18/23) | Datum: 21.06.2023

1. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. Januar 2023 - 5 L 1576/22 - wird der Antragsgegner vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nicht [...]

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegen den Halter eines Fahrzeugs wegen Unmöglichkeit der Feststellung des für den Verkehrsverstoß verantwortlichen Fahrers; Mitwirkungspflichten des Halters an der Fahrerfeststellung (hier: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften)

OVG Saarland (1 B 51/23) | Datum: 06.04.2023

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. April 2023 - 5 L 339/23 - wird der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den [...]

Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Kraftfahreignung (§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG)

OVG Saarland (1 B 75/23) | Datum: 09.08.2023

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. Mai 2023 - 5 L 457/23 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die [...]

Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen fehlender charakterlicher Eignung durch Verstoß gegen die ihm auferlegte Corona-Quarantäne; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort wegen einer möglichen Aufdeckung des Verstoßes gegen die Corona-Quarantäne

OVG Saarland (1 B 154/23) | Datum: 13.12.2023

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31. August 2022 - 2 L 538/22 - und den im Abänderungsverfahren ergangenen [...]

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