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Eintrittspflicht Rechtsschutzversicherung bezüglich Klage gegen Kfz-Hersteller im sogenannten Dieselskandal Stichentscheid bezüglich Eintrittspflicht Rechtsschutzversicherung Anforderungen Inhalt Stichentscheid bezüglich Deckungserteilung durch Rechtsschutzversicherung

OLG Karlsruhe (12 U 81/23) | Datum: 07.11.2023

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 02.05.2023, Az. 8 O 271/22, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem [...]

Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung bei abgesenktem Schwellenwert

OLG Karlsruhe (12 U 277/21) | Datum: 18.04.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 24.08.2021, Az. 8 O 293/20, wird zurückgewiesen. Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz die Klage erweitert hat, wird diese abgewiesen. 2. [...]

Arzthaftungsrechtliche Schmerzensgeldbemessung bei einem groben Behandlungsfehler bei der Behandlung einer Densfraktur und hieraus resultierender Pseudoarthrose, Schmerzen und Bewegungseinschränkungen mit Auswirkungen auf die Lebensführung des Patienten; Ermessensfehlerfreie Auswahl eines Facharztes für Neurochirurgie als gerichtlicher Sachverständiger für die Begutachtung behaupteter Behandlungsfehler für eine Densfraktur

OLG Karlsruhe (7 U 115/22) | Datum: 29.11.2023

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 12. Juli 2022 - 2 O 273/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsrechtszugs. III. Das [...]

Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung Erstreckung einer Geheimhaltungsanordnung auf weitere Personen Ausschluss der selbstständigen Anfechtbarkeit einer von einer Geheimhaltungsverpflichtung absehenden Entscheidung

OLG Karlsruhe (12 W 17/23) | Datum: 30.08.2023

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 12.07.2023 (Az. 1 O 201/22) über die Verpflichtung zur Geheimhaltung wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

Keine Anwendung des Grundsatzes auf faires Verfahren bei Zweifelsgrundsätzen Unbeachtlichkeit der Verringerung der Geschwindigkeit nach Messung Veranlassung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch nachfolgendes Fahrzeug Keine Anwendung des § 80 Abs. 1 S. 2 OWiG auf andere Grundrechtsverstöße

OLG Karlsruhe (2 ORbs 35 Ss 147/23) | Datum: 20.04.2023

1. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 28.11.2022 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines [...]

Vernehmung des Messbeamten als Beweis für Richtigkeit der Messung Tauglichkeit von Beweisen beim standardisierten Messverfahren Charakter des Messprotokolls als Urkunde Vernehmung des Messbeamten zur Klärung der ordnungsgemäßen Anwendung des Messgerätes

OLG Karlsruhe (2 ORbs 37 Ss 506/23) | Datum: 29.08.2023

1. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 03.03.2023 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]

Einspruch gegen Bußgeldbescheid nicht ausschließlich auf elektronischem Wege Zulässiger Einspruch gegen Bußgeldbescheid per Telefax Formvorschrift des § 32d S. 2 StPO im Bußgeldverfahren ungültig

OLG Karlsruhe (2 ORbs 35 Ss 125/23) | Datum: 22.03.2023

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 19.12.2022 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Mit dem [...]

Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung der Eltern im kinderschutzrechtlichen Verfahren Erforderlichkeit der Anhörung des Kindes im Beschwerdeverfahren bezüglich eines kinderschutzrechtlichen Verfahrens Rechtsfolgen des Entfallens der internationale Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren im kinderschutzrechtlichen Verfahren

OLG Karlsruhe (18 UF 233/22) | Datum: 27.07.2023

1. Die Beschwerde der Eltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 14.11.2022 ( 1 F 52/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Eltern tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Zuweisung einer Ehewohnung Ermessen bei Kostenentscheidung bezüglich der Zuweisung einer Ehewohnung

OLG Karlsruhe (18 WF 51/21) | Datum: 01.02.2023

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird Ziffer 7 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.03.2021 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens werden [...]

Unwirksamkeit Prämienanpassung private Krankenversicherung Beginn Verjährungsfrist bezüglich Anspruch auf Erstattung Krankenversicherungsbeiträge Feststellungsantrag bezüglich Unwirksamkeit zwischenzeitlich beendeter Tarif Unklarheit Begründung Beitragsanpassung private Krankenversicherung

OLG Karlsruhe (12 U 12/23) | Datum: 17.10.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 20.12.2022, Az. 11 O 68/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

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