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Gericht: LAG Mecklenburg-Vorpommern Jahr: 2023

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Grundsatz der Bestenauslese in Art. 33 Abs. 2 GG Effektiver Rechtsschutz des Bewerbers bei unberechtigter Nichtberücksichtigung Eilverfahren zur Fortführung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens im öffentlichen Dienst Einmonatige Frist zum Antrag auf Wiederaufnahme des abgebrochenen Auswahlverfahrens Stellenbesetzungsanspruch als Primäranspruch vor etwaigem Schadensersatzanspruch (Sekundäranspruch) Rechtsschutz des Bewerbers bei rechtswidrig abgebrochenem Auswahlverfahren Entscheidungshoheit des öffentlichen Arbeitgebers über eine Stellenbesetzung Grundsatz der Bestenauslese des Art. 33 Abs. 2 GG

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 132/22) | Datum: 21.03.2023

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird die Entscheidung des Arbeitsgerichts Schwerin vom 09.08.2022 zum Aktenzeichen 6 Ca 445/22 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Keine Aufrechnung eines Nettobetrags gegen eine Bruttolohnforderung Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für eine Pflichtverletzung mit Schadensersatzleistung des Arbeitnehmers Beweisführung durch Zeugenvernehmung

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 167/22) | Datum: 09.05.2023

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 22.09.2022 zum Aktenzeichen 1 Ca 568/22 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

Der arbeitsrechtliche Grundsatz 'Ohne Arbeit kein Lohn' Abgestufte Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Erfüllung oder Nichterfüllung der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 15/23) | Datum: 28.09.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 23.11.2022 - 11 Ca 180/22 - teilweise abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung von Urlaubsabgeltung über [...]

Prüfungsfolge bei der fristlosen Kündigung Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Erforderlichkeit einer Abmahnung vor einer verhaltensbedingten ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung Nachschieben weiterer Gründe für eine fristlose Kündigung im Prozess Kein Verbot des Nachschiebens nachträglicher Kündigungsgründe nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB Wegfall eines Abwicklungsvertrags bei zwischenzeitlicher fristloser Kündigung

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 233/21) | Datum: 10.01.2023

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 24.08.2021 teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

Wegfall der Arbeitspflicht bei rechtmäßig angeordneter Kurzarbeit Angebot der Arbeitsleistung als Voraussetzung für den Annahmeverzug bei unwirksamer Anordnung von Kurzarbeit Eindeutige Befreiung von der Arbeitspflicht als Voraussetzung der Erfüllung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers Unzulässigkeit eines Beweisantritts als Ausforschungsbeweis Grundsatz der freien Beweiswürdigung im Zivilprozess

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 154/22) | Datum: 23.05.2023

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 24.08.2022 zum Aktenzeichen 3 Ca 92/22 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

Beachtung widersprüchlichen Parteivortrags in der richterlichen Beweiswürdigung Geltung der Wahrheitspflicht für die Prozessparteien aus § 138 Abs. 1 ZPO Darlegungs- und Beweislast in der Vergütungsklage Grundsatz der freien Beweiswürdigung im Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 141/22) | Datum: 17.11.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 23.08.2022 - 2 Ca 318/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Ordentliche Kündigung und Maßregelungsverbot Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB Unterschiedliche Ausprägung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Zumutbare Erfüllung von Nebenpflichten während der Arbeitsunfähigkeit

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 104/22) | Datum: 31.01.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 02.06.2022 - 1 Ca 1485/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Arbeitsunfähigkeit bei unterbliebener Krankschreibung Darlegungs- und Beweislast für fehlendes Leistungsvermögen i.S.d. § 297 BGB Offenes Beweisergebnis und Beweislast

LAG Mecklenburg-Vorpommern (3 Sa 56/22) | Datum: 11.01.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 24.02.2022 - 2 Ca 1274/21 - wird diese verurteilt, die Klägerin zu den Bedingungen ihres Arbeitsvertrages vom 17.05.2013/20.05.2013 in [...]

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