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Gericht: VGH Baden-Württemberg Jahr: 2023

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Festsetzung der Frist zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Zusammenhang mit einem Drogenkonsum; Entziehung der Fahrerlaubnis mangels Fahreignung eines Inhabers wegen des gelegentlichen Cannabiskonsums

VGH Baden-Württemberg (13 S 473/23) | Datum: 21.06.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 28. Februar 2023 - 4 K 317/23 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Einrichtung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes durch Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörde bei Erforderlichkeit; Ausreichende Parkmöglichkeiten im öffentlichen Verkehrsraum in einer für den Schwerbehinderten zumutbaren Entfernung zur Wohnung bzw. Arbeitsstätte

VGH Baden-Württemberg (13 S 1831/22) | Datum: 22.05.2023

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2022 - 12 K 1012/22 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde gegenüber einer Person wegen des gelegentlichen Cannabiskonsums; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr

VGH Baden-Württemberg (13 S 366/23) | Datum: 14.06.2023

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Januar 2023 - 10 K 5272/22 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit eines Inhabers zum Führen von Kfz bei einer Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis; Anwendung des Arzneimittelprivilegs bei einer Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis; Neuerteilung einer entzogenen Fahrerlaubnis

VGH Baden-Württemberg (13 S 517/23) | Datum: 27.09.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Juni 2022 - 14 K 604/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes zu sozial tragbaren Benutzungsentgelten als Aufgabe des Rettungsdienstes; Geltung der normierten Hilfsfrist auch für den Notarzteinsatzdienst; Rettungsdienst als Teil der öffentlich-rechtlichen und nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr

VGH Baden-Württemberg (6 S 2249/22) | Datum: 05.05.2023

§ 6 des Rettungsdienstplans des Landes Baden-Württemberg in der Fassung vom 31.08.2022 (GABl. 2022, S. 739) wird für unwirksam erklärt. Im Übrigen werden die Anträge abgewiesen. Die Antragsteller tragen 4/5, der [...]

Befristung der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs; Fahrtenbuchanordnung als Dauerverwaltungsakt; Ermessensentscheidung der Behörde i.R.d. Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

VGH Baden-Württemberg (13 S 404/23) | Datum: 10.05.2023

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. Februar 2023 - 1 K 6743/22 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Verfügung des [...]

Erfolglose Beschwerde bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Zuverlässigkeit nach erreichten 8 Punkten im Bewertungssystem und erfolgter Verwarnung und Ermahnung

VGH Baden-Württemberg (13 S 2370/22) | Datum: 13.03.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. Oktober 2022 - 7 K 3668/22 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Verlust der Fahreignung bei Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis; Ärztliche Überwachung und Indikation zur Behandlung mit Betäubungsmitteln

VGH Baden-Württemberg (13 S 330/22) | Datum: 16.01.2023

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. Dezember 2021 - 14 K 1270/20 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

Straßenverkehrsrechtliche Anordnung einer Fahrradstraße auf Grund besonderer Umstände als zwingend erforderlich; Ermessen der Straßenverkehrsbehörde

VGH Baden-Württemberg (13 S 1640/22) | Datum: 07.08.2023

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 24. Mai 2022 - 14 K 964/21 - wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

Zuständigkeit und Ermessen der Straßenverkehrsbehörden der Länder für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen; Anfahrt von Journalisten zu Verkehrsunfallstellen auf Bundesautobahnen

VGH Baden-Württemberg (13 S 1059/22) | Datum: 08.11.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. Dezember 2021 - 14 K 3375/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

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