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Jahr: 2023 Fundstelle: MedR

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Rückerstattung von Beitragsanteilen aus unwirksamen Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung; Zulässigkeit der Stufenklage im Falle der Unwirksamkeit der Beitragsänderungen

OLG Rostock (4 U 46/22) | Datum: 18.07.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 24.03.2022 insoweit abgeändert, als die Stufenklage abgewiesen worden ist, und im Wege des Teilurteils wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

Arzthaftungsrechtlicher Anspruch auf Schmerzensgeld wegen unter der Geburt erlittener gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch eine fehlerhafte ärztliche Behandlung

OLG Rostock (5 U 91/17) | Datum: 02.06.2023

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 07.09.2017, Az. 6 O 30/13, abgeändert und unter teilweiser Einbeziehung des Grund- und Teilurteils des Senats vom [...]

Amtshaftungsanspruch nach ordnungsbehördlich aufgrund eines Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig verfügter Aufnahmestopp für eine Rehabilitationsklinik nach dem Auftreten einer Corona-Infektion bei einer Patientin der Klinik; Kausalzusammenhans zwischen der Amtspflichtverletzung und dem Schaden, für die der Antragsteller die Darlegungs- und Beweislast

OLG Hamm (11 U 110/22) | Datum: 29.11.2023

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.07.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn ( 4 O 204/21) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser [...]

Schadensersatz wegen behaupteter Behandlungsfehler bei der Geburt; Berücksichtigung einer unveränderbaren, ordnungsgemäßen und zeitnah erstellten Dokumentation in Papierform im Rahmen der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung; Einbeziehung aller vom Beweisgegner vorgebrachten Gesichtspunkte in die Beweiswürdigung

BGH (VI ZR 108/21) | Datum: 05.12.2023

Auf die Revision der Beklagten zu 1 bis 4 wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Schadensersatzforderungen eines Geschädigten wegen unterlaufener Behandlungsfehler in einer neurochirurgischen Ambulanz in Zusammenhang mit einer kardiologischen Symptomatik; Beurteilung der Behandlungsfehler durch einen Sachverständigen des Fachgebiets der Neurochirurgie

OLG Karlsruhe (7 U 87/22) | Datum: 22.11.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 25.05.2022 - 4 O 93/21 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. III. Dieses Urteil und das in [...]

Anspruch der Erbin gegen eine Tagespflegeeinrichtung auf Schadensersatz aus einem Sturz der dort zur Pflege befindlichen Mutter

OLG Bamberg (4 U 222/22) | Datum: 21.02.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 17.08.2022, Az. 23 O 215/20 Hei, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Berufungsstreitwert auf 33.766,80 € festzusetzen. 2. [...]

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