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Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung der Eltern im kinderschutzrechtlichen Verfahren Erforderlichkeit der Anhörung des Kindes im Beschwerdeverfahren bezüglich eines kinderschutzrechtlichen Verfahrens Rechtsfolgen des Entfallens der internationale Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren im kinderschutzrechtlichen Verfahren

OLG Karlsruhe (18 UF 233/22) | Datum: 27.07.2023

1. Die Beschwerde der Eltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 14.11.2022 ( 1 F 52/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Eltern tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Rechtsfolgen des Versterbens des Unterhaltsverpflichteten hinsichtlich Ansprüchen aus einer selbständigen Unterhaltsvereinbarung Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Nachlassinsolvenzverfahren

OLG Celle (6 U 36/22) | Datum: 20.03.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. März 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin in dem Insolvenzverfahren über den [...]

Rechtmäßigkeit familiengerichtlicher Maßnahmen zum Schutz des Kindes bei der Versäumung von Vorsorgeuntersuchungen Grenzen und zulässiges Ziel gerichtlicher Maßnahmen

OLG Frankfurt/Main (4 UF 19/23) | Datum: 03.05.2023

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Von der Ergreifung familiengerichtlicher Maßnahmen in Bezug auf die elterliche Sorge für die beiden Kinder Vorname1 A, geb. am XX.XX.2017, und [...]

Verpflichtungsklage auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkung einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung

VGH Bayern (5 BV 21.2773) | Datum: 21.08.2023

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Landesanwaltschaft Bayern trägt als Vertreter des öffentlichen Interesses die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung [...]

Auslegung und Umdeutung einer von der Mutter für das Kind eingelegten Beschwerde gegen einen Entzug des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung in eine Beschwerde der Mutter

OLG Karlsruhe (16 UF 100/23) | Datum: 30.10.2023

1. Die für die Betroffene eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 15.06.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu [...]

Anspruch der wegen eines Verkehrsunfalls erwerbsunfähigen Tochter auf Zahlung von Kindes-, Betreuungs- und Krankenvorsorgeunterhalt gegen die leiblichen Eltern; Verpflichtung des Kindesvaters gegenüber der Mutter auf Zahlung des Unterhalts für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes; Anspruch auf Erstattung der Zuzahlung zu medizinischen Maßnahmen

OLG Hamm (7 UF 68/22) | Datum: 24.02.2023

Auf die Beschwerden der Antragsteller und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Soest vom 21.2.2022 abgeändert. 1) Der Antragsgegner wird in Abänderung der Jugendamtsurkunde der [...]

Gleichzeitiger Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall durch Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer; Rückzahlung des Rückkaufswerts einer Rentenversicherung

BGH (IV ZR 95/22) | Datum: 22.03.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 10. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage wegen eines Betrags von [...]

Abänderung eines gerichtlichen Unterhaltstitels betreffend die Zahlung nachehelichen Unterhalts; Geltendgemachte zeitliche Begrenzung des Ehegattenunterhalts gemäß § 1578b BGB bereits zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Ausgangsverfahrens

OLG Hamm (4 UF 73/22) | Datum: 25.05.2023

Die Beschwerde des Antragstellers vom 17.06.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 14.04.2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

Ausschluss des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit; Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen auf den angemessenen Lebensbedarf

OLG Köln (10 UF 26/23) | Datum: 12.06.2023

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerden beider Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 18.01.2023 - 15 F 141/20 UE - im schriftlichen Verfahren [...]

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Sachverständigenhaftung wegen der Erstellung eines inkorrekten familienpsychologisches Sachverständigengutachtens

OLG Hamm (11 U 112/22) | Datum: 24.11.2023

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.06.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az.: 3 O 19/20) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens Das Urteil ist [...]

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