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Einlegen von Einspruch gegen Bußgeldbescheid in rein elektronischer Form nicht obligatorisch Einlegung eines Einspruchs gegen Bußgeldbescheid per Telefax formgültig

OLG Frankfurt/Main (1 Ss-OWi 1460/22) | Datum: 28.02.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Groß-Gerau - Richter in Bußgeldsachen - vom 30. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Rechtsstellung des Forderungsverkäufers im Rahmen des sog. echten Factoring Formularmäßige Vereinbarung einer Garantiehaftung für den Bestand einer Forderung

OLG Frankfurt/Main (10 U 85/22) | Datum: 21.06.2023

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8.4.2022, Az. 2- 21 O 116/21, durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen in einem Rechtsstreit betreffend die Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung Besorgnis der Befangenheit wegen früherer Tätigkeit des Sachverständigen für andere Krankenversicherer

OLG Frankfurt/Main (7 W 6/23) | Datum: 26.06.2023

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.11.2022, Az 2- 30 O 353/19, betreffend das Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen A wird zurückgewiesen. Die [...]

Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Übermittlungen der Verbraucherinformation vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Frankfurt/Main (17 U 254/22) | Datum: 14.06.2023

Die gegen das am 28. Oktober 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen gerichtete Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Beklagten zur Last. Das Urteil und das angefochtene [...]

Eintrittspflicht einer Betriebsschließungsversicherung bei teilweiser Schließung eines Hotel- und Restaurationsbetriebes während der Corona-Pandemie

OLG Frankfurt/Main (12 U 142/22) | Datum: 13.02.2023

Die Klägerin wird auf die Absicht des Senats hingewiesen, die Berufung gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 21.04.2022 nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Sie erhält Gelegenheit, hierzu [...]

Voraussetzungen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes hinaus Erwerbsobliegenheit der Mutter Erfordernis der Unterbringung des Kindes in einer betreuten Wohngruppe zur Aufnahme einer vollschichtigen Tätigkeit

OLG Frankfurt/Main (6 UF 69/23) | Datum: 05.09.2023

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 13.140,- Euro festgesetzt. Der Beschluss des Amtsgerichts - [...]

Umfang des Anspruchs auf Auskunftserteilung gemäß § 630c Abs. 2 S. 2 BGB

OLG Frankfurt/Main (25 U 306/21) | Datum: 07.07.2023

Die Berufung des Klägers gegen das am 09. September 2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Fulda (Az.: 3 O 178/20) wird zurückgewiesen. Das am 09. September 2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer [...]

Formularmäßige Vereinbarung eines Verwahrentgelts für Spareinlagen in den AGB einer Bank

OLG Frankfurt/Main (3 U 286/22) | Datum: 05.10.2023

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.11.2022 (Az. 2- 25 O 228/21) abgeändert wie folgt: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. Die [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter Kein Ermessen des Gerichts bei Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB Verhältnismäßigkeit bei Entziehung der Fahrerlaubnis ohne Bedeutung Eignungsmangel wegen alkoholisiertem Fahren mit E-Scooter

OLG Frankfurt/Main (1 Ss 276/22) | Datum: 08.05.2023

Auf die Revision der Amtsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Strafrichterin - vom 6. Oktober 2022 mit den zugehörigen Feststellungen insoweit aufgehoben, als die Entziehung der [...]

Erziehungsfunktion eines Fahrverbots als verhältnismäßiger Erwägungsgrund Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot Verhängung eines Fahrverbots wegen einer zwei Jahre zurückliegenden Geschwindigkeitsüberschreitung Angaben im Urteil zu lang zurückliegender Tatbegehung

OLG Frankfurt/Main (3 Ss-OWi 1316/22) | Datum: 24.07.2023

1. Der Beschluss des Senats vom 30. Januar 2023 in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 08. Februar 2023 wird aufgehoben. 2. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, die vor dem Erlass der Entscheidung [...]

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