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Gericht: LAG Rheinland-Pfalz Jahr: 2023

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Fehlen von Klageanträgen in der Berufungsbegründung Zustandekommen von Verträgen Auslegung von Willenserklärungen Kein Rechtsbindungswille bei noch zu erstellendem Arbeitsvertragsentwurf

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 193/22) | Datum: 09.02.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.06.2022 - 8 Ca 574/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf [...]

Kein Annahmeverzug bei Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers Leistungsunfähigkeit bei Alkoholerkrankung

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 150/22) | Datum: 25.05.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. April 2022, Az. 2 Ca 2660/21, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]

Überraschende Vertragsklausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB Unangemessene Benachteiligung durch die Höhe einer Vertragsstrafe Der Grundsatz von Treu und Glauben im Vertragsrecht

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 259/22) | Datum: 16.05.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 1 Ca 314/21 - vom 06. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Maßregelungsverbot nach § 612a BGB Kausalität zwischen Ausübung von Rechten und Kündigung beim Maßregelungsverbot des § 612a BGB Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer maßregelnden Kündigung

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 358/22) | Datum: 04.07.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.06.2022, Az. 5 Ca 2831/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

Aufwendungsersatz bei Einsatz des privaten Personenkraftwagens für den Arbeitgeber Kein dienstlicher Einsatz des privaten Personenkraftwagens bei Parken auf dem Firmengelände Grundsatz des innerbetrieblichen Schadensausgleichs Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 2 StVG

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 151/22) | Datum: 11.01.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.05.2022 Az.: 9 Ca 2829/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

Ansprüche eines Systemadministrators auf Zahlung von Boni auf Basis einer Betriebsvereinbarung

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 125/23) | Datum: 23.11.2023

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. April 2023, Az. 4 Ca 1157/22, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Wirksamkeit einer Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate eines befristeten Arbeitsverhältnisses

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 75/23) | Datum: 30.08.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.11.2022, Az.: 1 Ca 1412/21, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung in der Wartezeit wegen möglicher Treuwidrigkeit

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 70/23) | Datum: 07.09.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.01.2023 - 6 Ca 2773/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Anspruch eines Angestellten einer Pizzeria gegen seinen nicht unter die Regelungen des KSchG fallenden Arbeitgebers auf Vergütung wegen Annahmeverzugs

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 281/22) | Datum: 20.07.2023

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26. September 2022, Az. 8 Ca 776/22, abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. [...]

Anspruch eines Wasserinstallationsmeisters auf richtige tarifliche Eingruppierung; Geltendmachung eines Anspruchs auf Bestellung zum Immissionsschutzbeauftragten

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 302/22) | Datum: 05.07.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. Mai 2022, Az. 9 Ca 1476/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

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