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Vorliegen einer widerrechtlichen Benutzung des Fahrzeugs mit einem amtl. tschechischen Kennzeichen

FG Nürnberg (6 K 719/22) | Datum: 23.03.2023

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist das Vorliegen einer widerrechtlichen Benutzung des Fahrzeugs mit dem amtl. tschechischen Kennzeichen X . Der Kläger [...]

Ausübung des Auskunftsverweigerungsrechts zu eigenen Gunsten nach einem Verkehrsverstoß im Ordnungswidrigkeitenverfahren; Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage; Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung (nemo tenetur se ipsum accusare)

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 157/23) | Datum: 07.03.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auch [...]

Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter für auf ihn zugelassene Fahrzeuge; Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 960/23) | Datum: 06.10.2023

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

Anordnung der Fahrtenbuchauflage gegen den Halter eines Fahrzeugs wegen Unmöglichkeit der Feststellung des verantwortlichen Fahrers als Täter einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften; Ermittlungsbemühungen der Behörde nach einer Zeugnisverweigerung bzw. Aussageverweigerung durch den Fahrzeughalter hinsichtlich einer Meldeabfrage

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 2361/22) | Datum: 31.05.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2022 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 8. Juni 2022 wird aufgehoben. [...]

Vermeidbarkeit der Fahrlässigkeit bei Überladung Anknüpfungstatsachen des Fahrlässigkeitsvorwurfes bei Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts Erkennbarkeit der Überladung bei Überschreitung des Gesamtgewichts

OLG Köln (1 RBs 80/23) | Datum: 27.04.2023

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. N03 S. N03 OWiG ). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der [...]

unangemessener Ermittlungsaufwand; Fahrerfeststellung; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage; Inanspruchnahme von Rechtshilfe als ein dem Tatvorwurf unangemessener Ermittlungsaufwand

OVG Niedersachsen (12 ME 77/23) | Datum: 18.07.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 3. Kammer - vom 12. Juni 2023 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage; GmbH; juristische Person; Fahrtenbuchrechtliche Mitwirkungsobliegenheit einer juristischen Person als Fahrzeughalterin im Bußgeldverfahren

OVG Niedersachsen (12 ME 98/23) | Datum: 23.11.2023

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 15. Kammer (Einzelrichterin) - vom 10. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei Diebstahl eines Motorrades mit angeblich erloschener Betriebserlaubnis Wirksamkeit des Versicherungsvertrages

OLG Celle (11 U 109/22) | Datum: 03.07.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. September 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden geändert und zunächst teilweise wie folgt neu gefasst: Die Klägerin hat [...]

Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark einer Firma; Gewährung eines 'Mengenrabatts' aus Billigkeitsgründen beim Streitwert

OVG Sachsen (6 B 64/23) | Datum: 28.06.2023

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. April 2023 - 6 L 141/23 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Überwiegen des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der Fahrtenbuchanordnung gegenünber dem privaten Interesse der von der Vollziehung vorerst verschont zu bleiben

OVG Rheinland-Pfalz (7 B 10360/23.OVG) | Datum: 20.06.2023

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 17. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert des [...]

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