Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2023 Fundstelle: DÖV

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

Heranziehung zu den Kosten für einen abgebrochenen Abschleppvorgang; Rechtmäßigkeit der Anordnung der Sicherstellung eines Fahrzeugs als Voraussetzung für die Heranziehung des Verantwortlichen zu den Kosten

OVG Hamburg (3 Bf 68/22) | Datum: 13.12.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 7. Januar 2022 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 31. August 2020 in der Gestalt des [...]

Entziehung der Fahrerelaubnis aufgrund nicht vorhandener persönlicher Eignung wegen erheblicher Beeinträchtigung des Realitätssinns und Wahnvorstellungen

VGH Hessen (2 B 61/23) | Datum: 28.04.2023

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 30. Dezember 2022 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung abgeändert. Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen [...]

Zulässigkeit verkehrsregelnder Anordnungen im Rahmen eines Verkehrsversuchs in Gießen; Schutz der Fahrradfahrer im öffentlichen Verkehrsraum durch Gewährung breiterer Fahrstreifen

VGH Hessen (2 B 987/23) | Datum: 29.08.2023

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 10. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird [...]

Zuständigkeit und Ermessen der Straßenverkehrsbehörden der Länder für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen; Anfahrt von Journalisten zu Verkehrsunfallstellen auf Bundesautobahnen

VGH Baden-Württemberg (13 S 1059/22) | Datum: 08.11.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. Dezember 2021 - 14 K 3375/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

Antrag des Inhabers eines großen Warenhauses gegen die Vollsperrung eines Abschnitts eines Weges in Hamburg-Altona; Vorliegen einer konkreten Gefahr durch die Beschaffenheit der Straße

OVG Hamburg (4 Bs 154/23) | Datum: 19.12.2023

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 28. November 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für [...]

Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss; Rechtfertigung der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

BVerwG (3 C 10.22) | Datum: 14.12.2023

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .