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OLG Celle (2 AR (Ausl) 45/22) | Datum: 22.02.2023
Die Auslieferung des Verfolgten an die polnischen Justizbehörden zur Vollstreckung der in dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Poznan vom 01.02.2022 (Az.: III Kop 8/22) bezeichneten Freiheitsstrafe von 1 [...]
BGH (4 StR 98/23) | Datum: 02.08.2023
1. Auf die Revision der Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 8. Dezember 2022, soweit es sie betrifft, im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung [...]
BGH (4 StR 439/22) | Datum: 13.04.2023
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 26. Juli 2022 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten unter [...]
BGH (4 StR 293/22) | Datum: 02.02.2023
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 18. Mai 2022 wie folgt geändert: a) im Schuldspruch dahin, dass die Verurteilung wegen tateinheitlicher vorsätzlicher Gefährdung [...]
OLG Hamburg (5 ORbs 25/23) | Datum: 11.09.2023
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 26.1.2023 einschließlich der Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
BGH (4 StR 302/23) | Datum: 07.12.2023
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 20. März 2023 werden verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten [...]
BGH (4 StR 443/22) | Datum: 01.02.2023
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 16. Juni 2022 im Ausspruch über die Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis aufgehoben; der Ausspruch entfällt. 2. Die weiter [...]
BGH (4 StR 70/23) | Datum: 06.06.2023
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 14. Oktober 2022 im Einziehungsausspruch aufgehoben, soweit dieser die Einziehung der Mobiltelefone 'Samsung Galaxy S9, Ass.Nr.: 2.1.1' [...]
BGH (4 StR 468/22) | Datum: 12.04.2023
1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 28. Juni 2022 mit den Feststellungen aufgehoben; ausgenommen sind die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen, die bestehen bleiben. Von [...]
BGH (4 StR 234/22) | Datum: 30.03.2023
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 13. Dezember 2021 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels, die durch den Adhäsionsantrag entstandenen [...]