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Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung bei abgesenktem Schwellenwert

OLG Karlsruhe (12 U 277/21) | Datum: 18.04.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 24.08.2021, Az. 8 O 293/20, wird zurückgewiesen. Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz die Klage erweitert hat, wird diese abgewiesen. 2. [...]

Grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Teilkaskoversicherung bei unterbliebenem Abschließen eines Wohnmobils durch den Ehegatten des Versicherungsnehmers

OLG Hamm (6 U 107/21) | Datum: 23.01.2023

Nach durchgeführter Beratung hält der Senat die Berufung der Beklagten übereinstimmend für unbegründet. Die Berufung der Beklagten bietet danach keine Aussicht auf Erfolg. Die Beklagte wird deshalb gebeten, binnen zwei [...]

Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG a.F. (§ 19 Abs. 1 Satz 1 StVG n.F.)

BGH (VI ZR 87/22) | Datum: 07.02.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 19. Januar 2022 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Friedberg vom 7. Mai 2021 wird [...]

Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. (hier: Fassung vom 13. Juli 2001); Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung fondsgebundener Lebens- bzw. Rentenversicherungsverträge

BGH (IV ZR 353/21) | Datum: 15.02.2023

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 9. Juli 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 23.373,84 € festgesetzt. Die [...]

Reichweite der Haftung des Halters eines Elektrorollers nach § 7 Abs. 1 StVG bei Explosion dessen ausgebauter Batterie während des Aufladens

BGH (VI ZR 1234/20) | Datum: 24.01.2023

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszuges trägt die Klägerin. Der klagende [...]

Widerspruchsbelehrung bezüglich des Abschlusses einer Versicherung Rechtsfolgen einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung bezüglich einer Versicherungspolice Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts einen Versicherungsvertrag betreffend

OLG Karlsruhe (12 U 208/22) | Datum: 02.05.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15.07.2022, Az. 21 O 250/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Rechtsfolgen wahrheitswidriger Angaben im Zivilprozess Vorteilsausgleichung bei Unfallschaden bezüglich Vorschäden Vorteilsanrechnung bei nicht durchgeführter Reparatur eines Vorschadens Erstattungsfähigkeit eines vom Geschädigten eingeholten und tatsächlich falschen Schadensgutachtens über einen Unfallschaden

OLG Stuttgart (2 U 226/21) | Datum: 16.02.2023

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 09.07.2021 in Ziffer 1 und 2 der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.792,62 [...]

Formularmäßige Vereinbarung eines Prämienanpassungsrechts in der privaten Krankenversicherung

OLG Dresden (4 U 2605/22) | Datum: 13.03.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für eine Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung

OLG Dresden (4 U 1409/22) | Datum: 17.01.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell Rechtsfolgen einer zum Vorteil des Versicherungsnehmers vom Gesetzeswortlaut abweichenden Belehrung Anforderungen an die Information über die angewandten Bilanzierungsvorschriften und den Rückkaufswert

OLG Dresden (4 U 1502/22) | Datum: 23.01.2023

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung [...]

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