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Vertragliche Absprachen der Arbeitsvertragsparteien bzgl. einer Abänderung durch betriebliche Normen; Geltung der einheitlichen Vertragsbedingungen im Betrieb auf Grundlage Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Betriebsvereinbarungsfeste Gestaltung der Arbeitsbedingungen; Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Zahlung der Arbeitsvergütung

LAG Niedersachsen (10 Sa 640/22) | Datum: 14.11.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 14. Juli 2022 - 8 Ca 86/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche aus [...]

Einstandspflicht des Arbeitgebers für zugesagte Versorgungsleistungen bei Leistungsverweigerungsrecht des externen Versorgungsträgers Geltung der langen Verjährungsfrist des § 18a Satz 1 BetrAVG in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG Keine Rücksichtnahmeverpflichtung des Versorgungsberechtigten bei Klage gegen den Versorgungsträger Beginn der kurzen Verjährungsfrist des § 18a Satz 2 BetrAVG Keine gesamtschuldnerische Haftung bei Durchführung der Versorgung über einen externen Versorgungsträger

LAG Niedersachsen (15 Sa 125/22 B) | Datum: 24.04.2023

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.01.2022 - 1 Ca 123/21 B - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.632,61 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Anspruch auf Gewährung einer zusätzlichen, bezahlten Pause unter dem Gesichtspunkt einer betrieblichen Übung; Betriebsvereinbarungsoofene Gestaltung von vertraglichen Ansprüchen

LAG Niedersachsen (5 Sa 408/23) | Datum: 07.12.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 04.05.2023 - 2 Ca 409/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Gewährung [...]

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