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Jahr: 2023

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Begrenzung der Höhe der Versicherungsleistung um den Restwert des verminderten Wiederbeschaffungswertes des versicherten Fahrzeugs

BGH (IV ZR 299/22) | Datum: 31.05.2023

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Passau - 3. Zivilkammer - vom 11. August 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen [...]

Schlichte Verweisung in der Gemeinschaftsordnung auf die Gesetzeslage oder der bloßen Wiederholung des Gesetzes als dynamische Verweisung auf die jeweils aktuellen gesetzlichen Regelungen; Herbeiführung eines Gestattungsbeschlusses gegebenenfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage durch den Wohnungseigentümer; Beabsichtigung einer nicht in der Gemeinschaftsordnung gestatteten baulichen Veränderung

BGH (V ZR 140/22) | Datum: 17.03.2023

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 8. Juli 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). Die Anlage [...]

Zurechnung der von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere Verkehrsteilnehmer ausgehenden Gefahr dem Betrieb des Müllabfuhrfahrzeugs; Drosselung der Fahrzeuggeschwindigkeit bei fehlender Gewährleistung eines ausreichenden Sicherheitsabstands beim Vorbeifahren an einem Müllabfuhrfahrzeug

BGH (VI ZR 77/23) | Datum: 12.12.2023

Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Februar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Verfahren zur Berichtigung der Geburtenregistereinträge für die beiden Kinder in Bezug auf ihre väterliche Abstammung; Vaterschaftsvermutung für zwei Ehemänner infolge einer Doppelehe der iranischen Mutter

BGH (XII ZB 565/20) | Datum: 08.03.2023

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. November 2020 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Voraussetzungen einer nach § 203 Abs. 5 VVG erforderlichen Mitteilung; Neufestsetzung des Beitrags um eine Prämienanpassung im Versicherungsverhältnis

BGH (IV ZR 152/22) | Datum: 25.10.2023

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

Schuldspruch wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

BGH (4 StR 227/23) | Datum: 15.08.2023

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 16. Dezember 2022 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Begründung der Prämienanpassungen als Vertragsverletzung

BGH (IV ZR 3/21) | Datum: 11.01.2023

Auf die Revision der Beklagten und die Berufung des Klägers werden unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Dezember 2020 teilweise [...]

Ansprüche der gesetzlichen Erben nach dem Tod des Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einem Versicherungsvertrag; Ausschluss des Bezugsrechts eines berufenen Landes als gesetzlichen Erben; Berechnung von Verjährungsfristen

BGH (IV ZR 344/22) | Datum: 17.05.2023

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg - 3. Zivilkammer - vom 28. September 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines [...]

Rechtliche Bewertung einer Zielvorgabe für einen Provisionsbaustein 'Erfolg'; Anfechtbarkeit einer rechtsgestaltenden Erklärung; Billigkeit einer Leistungsbestimmung; Erfüllungsansprüche (Primäransprüche) und Schadensersatzansprüche (Sekundäransprüche) als unterschiedliche Streitgegenstände; Sachdienlichkeit einer Klagänderung

LAG Hamburg (1 Sa 10/23) | Datum: 21.12.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. März 2023 - 18 Ca 110/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zu [...]

Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller auf Ersatz des Differenzschadens; Anspruch des Fahrzeugkäufers auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung vor dem Hintergrund der Tatbestandswirkung einer EG-Typgenehmigung; Reichweite der Tatbestandswirkung einer EG-Typgenehmigung; Unterschiedlicher Unwertgehalt einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung einerseits und einer schuldhaften Schutzgesetzverletzung andererseits

BGH (VIa ZR 335/21) | Datum: 26.06.2023

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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