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Voraussetzungen des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung Begriff des Verbraucherbauvertrags im Sinne von § 650i BGB Zulässigkeit eines Teilurteils über den Anspruch auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherung

OLG Düsseldorf (5 U 266/21) | Datum: 12.01.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3.12.2021 verkündete Teilurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]

Berechnung des entgangenen Gewinns eines Bauträgers wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrags für ein Projekt Berücksichtigung von Finanzierungs- und Vertriebskosten Höhe in Abzug zu bringender Architektenkosten

OLG Düsseldorf (9 U 39/22) | Datum: 06.03.2023

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das am 17.03.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve ( 6 O 96/17) werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Ansprüche einer Zahnarztpraxis gegen ein Versicherungsunternehmen aus einer bei diesem bestehenden Transport- und Inhaltsversicherung

OLG Düsseldorf (4 U 107/23) | Datum: 09.10.2023

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 12.05.2023 verkündete Urteil der 9a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - durch [...]

Aufhebung Fahrersperre Busfahrer Verkehrsvertrag Tochtergesellschaft Kreis mit privater Busgesellschaft bezüglich Qualitätsanforderungen Fahrersperre Busfahrer aufgrund Handytelefonat

OLG Düsseldorf (6 U 1/23 (Kart)) | Datum: 21.08.2023

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.10.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Köln ( 33 O 209/22) teilweise abgeändert und dahingehend neu gefasst, dass die Beklagte verurteilt wird, gegenüber der C. [...]

Verletzung einer mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzabrede als Mietmangel gem. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB

OLG Düsseldorf (24 U 47/22) | Datum: 12.09.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22. Februar 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung der Berufung hinsichtlich eines Teils des Zinsanspruchs wie [...]

Rückabwicklung eines Autokaufeswegen Vorliegen eines Sachmangels zum Zeitpunkt der Übergabe; Gesetzliche Vermutung einer Anlage zum Motorschaden bem Fahrzeug bereits zum Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache

OLG Düsseldorf (23 U 55/23) | Datum: 18.09.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22.03.2023 teilweise geändert und dahingehend neu gefasst, dass das [...]

Rechtsstellung des Verbrauchers und Auftraggebers einer Bauleistung aufgrund eines nicht notariell beurkundeten Bauvertrages Rückabwicklung eines Verbraucherbauvertrages nach Widerruf des Verbrauchers Rückforderung von Abschlagszahlungen aufgrund unwirksamer AGB-Regelung

OLG Düsseldorf (22 U 100/23) | Datum: 01.06.2023

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Sie erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 22.06.2023 Stellung zu nehmen. I. [...]

Auslegung des Begriffs der 'anfänglichen Mindestvertragslaufzeit' als Vertragslaufzeit eines Erstvertrages in Abgrenzung zum Verlängerungsvertrag; Schutzbedürftigkeit eines Verbrauchers bei einem Verlängerungsvertrag

OLG Düsseldorf (20 U 71/21) | Datum: 21.09.2023

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Das Oberlandesgericht Düsseldorf legt dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage betreffend die Auslegung von Art. 30 Abs. 5 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen [...]

Aufhebung einer Entscheidung wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes

OLG Düsseldorf (3 ORbs 168/23) | Datum: 03.11.2023

Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Das [...]

Beantragung von Prozesskostenhilfe für eine Klageerweiterung zur Geltendmachung von Versicherungsleistungen für implantologische Zahnbehandlungen; Erstattung von Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlungen wegen Krankheit

OLG Düsseldorf (13 W 17/23) | Datum: 24.08.2023

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 1. Mai 2023 ( 2 O 46/23) wird zurückgewiesen. I. Der Kläger [...]

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