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Gericht: OLG München Jahr: 2023

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Haftungsverteilung zwischen dem Haftpflichtversicherer eines Pkw und demjenigen des Anhängers

OLG München (24 U 721/23 e) | Datum: 15.05.2023

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 20.01.2023, Az. 124 O 2481/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen [...]

Anspruch auf Übertragung von Alterungsrückstellungen aus einer privaten Krankenversicherung auf eine neue Krankenversicherung; Umstellung von einer gesetzlichen Pflichtversicherung plus privater Zusatzversicherung auf eine komplette private Krankenversicherung

OLG München (14 U 8235/21) | Datum: 01.06.2023

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 22.10.2021, Az. 32 O 185/21 Ver, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.1 Der Beklagte wird verurteilt, 5.372,28 € als [...]

Ansprüche eines privat Krankenversicherten gegen den Versicherer auf Übernahme der Kosten von therapeutischen Hilfsmitteln für seine erkrankte Tochter

OLG München (25 U 8934/21) | Datum: 16.11.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12.11.2021, Az. 26 O 5218/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.481,70 € [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Berechnung des Schadensersatzes bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Käufer Berechnung des Schadensersatzes nach Veräußerung des betroffenen Pkw Höhe der Nutzungsentschädigung bei Veräußerung von Neuwagen nach wenigen Jahren

OLG München (5 U 6046/22) | Datum: 18.04.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 08.09.2022, Az. 53 O 227/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen der Beitragsanpassung Beginn der Verjährung von Rückforderungsansprüchen

OLG München (38 U 6499/22) | Datum: 08.05.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.09.2022 Az.: 23 O 12912/21, wird zurückgewiesen, soweit die Klage in Ziffer III. des Klageantrages in Bezug auf folgende [...]

Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers eines Speditionsunternehmens für Schäden aufgrund falscher Abladung der Fracht eines Lkw

OLG München (25 U 3191/21) | Datum: 23.02.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.04.2021, Az. 12 O 16385/20, abgeändert. Das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 01.02.2021 wird aufgehoben. Die Klage wird [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrollers mit einem in einer Kurve einen Pkw überholenden Motorrad Einhaltung des Rechtsfahrgebots durch den Motorroller

OLG München (24 U 587/23 e) | Datum: 26.05.2023

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 18.01.2023, Az. 12 O 2388/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei [...]

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

OLG München (14 U 1708/21) | Datum: 02.02.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 04.03. 2021, Az.: 31 O 922/20 Ver, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

Abweisung der Deckungsklage gegen einen Rechtsschutzversicherer für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen BMW wegen des Verbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware von Pkw

OLG München (35 U 4627/22) | Datum: 18.01.2023

1. Der Aussetzungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 07.07.2022, Az. 14 O 2318/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 3. Hierzu [...]

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

OLG München (14 U 2064/21) | Datum: 02.02.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 04.03. 2021, Az.: 32 O 921/20 Ver, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

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