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Haftungsverteilung bei Auffahren eines Radfahrers auf einen plötzlich bremsenden Pkw

SchlHOLG (7 U 214/22) | Datum: 27.04.2023

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

Ausschluss einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch Überquerung einer bevorrechtigten Straße mit der durch einen Reitenden angeleiteten Reitergruppe; Anrechenbarkeit eines Mitverschuldens eines Fahrzeugführers i.R.e. Schadensersatzanspruchs aus einem Verkehrsunfall

SchlHOLG (7 U 3/23) | Datum: 10.10.2023

Auf die Berufung des Klägers wird, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, das am 9. Dezember 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise abgeändert und wie [...]

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung einer Verurteilung zur Leistung einer Sicherheit Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

SchlHOLG (12 U 59/23) | Datum: 06.09.2023

Gegenstand des Teilurteils ist der Antrag der Beklagten nach § 718 Abs. 1 ZPO , vorab über die vorläufige Vollstreckbarkeit des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils zu entscheiden. Das Landgericht hat mit am [...]

Feuchtigkeit im Keller eines im Jahr 1951 errichteten Einfamilienhauses als Sachmangel

SchlHOLG (7 U 198/22) | Datum: 16.03.2023

I. Die Kläger werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

Haftungsverteilung bei einem Mehrfach-Auffahrunfall und – nicht unfallursächlicher – Geschwindigkeitsüberschreitung des Erstauffahrenden

SchlHOLG (7 U 148/22) | Datum: 24.01.2023

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei einfacher HWS-Distorsion Anforderungen an den Nachweis längerfristiger Beschwerden und dauernder Schäden an der Halswirbelsäule

SchlHOLG (7 U 156/22) | Datum: 01.02.2023

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

Anforderungen an die Begründung von Beitragsanpassungen in einem Beitragsentlastungstarif in der privaten Krankenversicherung

SchlHOLG (16 U 179/22) | Datum: 08.05.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 26. September 2022 wie folgt abgeändert: Die Klage wird [...]

Haftungsverteilung bei Verletzung eines sich nicht ordnungsgemäß festhaltenden Bus-Fahrgastes aufgrund einer schuldhaft durch den Busfahrer verursacht Notbremsung

SchlHOLG (7 U 125/22) | Datum: 25.04.2023

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Juni 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten [...]

Rechtliche Einordnung einer auf der Grundstücksgrenze stehenden, freiwachsenden Feldgehölzhecke Zulässigkeit von Erhaltungsmaßnahmen der Grundstückseigentümer

SchlHOLG (7 U 202/22) | Datum: 15.04.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung der Kläger - das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 08.09.2022 geändert wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage [...]

Verkehrssicherungspflicht der Betreiberin eines kommunalen Hafens Verweisung auf die Haftung eines beliehenen Unternehmers

SchlHOLG (7 U 177/22) | Datum: 03.04.2023

I. Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

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