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Jahr: 2023

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Gericht

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Auskunftsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Mieter bezüglich des Inhalts eines von diesem abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrages (hier: Versicherungsverhältnis einer Gemeinde mit dem Kommunalen Schadensausgleich)

BGH (IV ZR 252/22) | Datum: 07.06.2023

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 30. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das [...]

Beschlagnahme als öffentlich-rechtliches Verwahrverhältnis mit Anwendbarkeit § 688 ff. BGB Verstoß gegen § 33 Abs. 3 StPO bei Beschlagnahme eines Fahrzeuges ohne Anhörung Verschuldensvermutung bei rechtswidriger Beschlagnahme eines Fahrzeuges Strittige Eigentumsverhältnisse bei beschlagnahmten Fahrzeug

OLG Hamm (11 U 60/20) | Datum: 27.01.2023

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.03.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 52.500,00 Euro zuzüglich Zinsen in [...]

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Nutzungsersatz aus ungerechtfertigter Bereicherung aus einem fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag; Verwerfung der Revision als unzulässig

BGH (IV ZR 123/21) | Datum: 27.09.2023

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. April 2021, berichtigt durch Beschluss vom 19. Mai 2021, gemäß § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO als [...]

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