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Jahr: 2023 Fundstelle: D_V

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Alternativroute; Autobahnkreuz; Bundesautobahn; Demonstration; Demonstrationsroute; Fahrraddemonstration; Fahrradkorso; praktische Konkordanz; Landesstraße; Rechtsfahrgebot; Rückstau; Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs; öffentlicher Straßenraum; Unfallgefahr; allgemeiner öffentlicher Verkehr; kommunikativer Verkehr; Verkehrsbehinderungen

OVG Niedersachsen (10 ME 52/23) | Datum: 18.04.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 5. Kammer - vom 13. April 2023 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

Begründete Zweifel an der Fahreignung für fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge durch eine Fahrt mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter) unter der Wirkung von Cannabis; Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung

VGH Bayern (11 CS 23.44) | Datum: 15.03.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der am ** *** 2002 geborene [...]

Anordnung der Fahrtenbuchauflage gegen den Halter eines Fahrzeugs wegen Unmöglichkeit der Feststellung des verantwortlichen Fahrers als Täter einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften; Ermittlungsbemühungen der Behörde nach einer Zeugnisverweigerung bzw. Aussageverweigerung durch den Fahrzeughalter hinsichtlich einer Meldeabfrage

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 2361/22) | Datum: 31.05.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2022 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 8. Juni 2022 wird aufgehoben. [...]

Anordnung des Aufbauseminars; Aufbauseminar; Fahrerlaubnis auf Probe; Tatbestandswirkung; Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen Nichtbefolgung der Anordnung, ein Aufbauseminar zu besuchen

OVG Niedersachsen (12 PA 62/23) | Datum: 25.07.2023

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 7. Kammer (Einzelrichter) - vom 8. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens; [...]

unangemessener Ermittlungsaufwand; Fahrerfeststellung; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage; Inanspruchnahme von Rechtshilfe als ein dem Tatvorwurf unangemessener Ermittlungsaufwand

OVG Niedersachsen (12 ME 77/23) | Datum: 18.07.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 3. Kammer - vom 12. Juni 2023 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

Erledigung; Fahrerlaubnisentziehung; Sofortvollzug; Tod des Rechtsmittelführers; Unzulässigkeit der im Namen eines Verstorbenen erhobenen Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Fahrerlaubnisentziehung

OVG Niedersachsen (12 ME 41/23) | Datum: 29.05.2023

Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 30. März 2023 - 5. Kammer (Einzelrichter) - wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung für unwirksam erklärt. Der Antragsteller trägt [...]

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter) unter der Wirkung von Cannabis; Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung

VGH Bayern (11 CS 23.59) | Datum: 15.03.2023

I. Unter Abänderung von Nr. 1 der erstinstanzlichen Entscheidung wird die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt und angeordnet, soweit die Untersagungsverfügung und die daran anknüpfende Zwangsgeldandrohung [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz (hier: erneuter Alkoholkonsum eines trockenen Alkoholikers); Berechtigung der Fahrerlaubnisbehörde zu einer Art 'Wahlfeststellung'

OVG Niedersachsen (12 ME 149/22) | Datum: 17.01.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 6. Kammer - vom 11. November 2022 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

Ungültigkeit der Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau; Einordnung der Gebühren für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel nach § 6a Abs. 5a Satz 1 StVG als Verwaltungsgebühren

BVerwG (9 CN 2.22) | Datum: 13.06.2023

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 13. Juli 2022 wird geändert. Die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohnerparkgebührensatzung) vom 14. [...]

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