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Kein Recht zur Geschwindigkeitsüberschreitung wegen dicht auffahrendem Fahrzeug Prüfung der Umstände bei Vorwerfbarkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung Einfache Beweiswürdigung bei standardisiertem Messverfahren Anforderungen an Beweiswürdigung des Messergebnisses bei nicht standardisiertem Messverfahren

KG (3 ORbs 158/23 - 122 Ss 71/23) | Datum: 02.08.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. März 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

Zäsur einer Trunkenheitsfahrt durch Verkehrsunfall und Unfallflucht Angaben im Urteil zum Bestehen eines Versicherungsverhältnisses eines Kraftfahrzeugs Eigenständiger Gebrauch eines nicht versicherten Fahrzeugs Verklammerung mehrerer Fahrten mit unechten Kennzeichen Urkundenfälschung als Verklammerung rechtlich getrennter Straftaten im Straßenverkehr

KG (3 ORs 5/23 - 161 Ss 20/23) | Datum: 27.02.2023

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. November 2022 wird unter folgender klarstellender Neufassung des Schuldspruchs verworfen: Der Angeklagte ist des vorsätzlichen Fahrens ohne [...]

Kein Anspruch auf Erweiterung der Gerichtsakte im Ordnungswidrigkeitenverfahren Anspruch auf Erweiterung der Gerichtsakte nicht ableitbar von der Gewährung rechtlichen Gehörs Inhaltliche Anforderungen an Begründung der Verfahrensrüge Bezugnahmen und Verweisungen in Verfahrensrüge nicht hinreichend prüffähig

KG (3 ORbs 78/23 - 162 Ss 36/23) | Datum: 17.04.2023

Der gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. Januar 2023 gerichtete Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG [...]

Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung von möglicherweise einer Patientenverfügung entgegenstehenden Reanimationsmaßnahmen und intensivmedizinischer Behandlung Schadensersatzansprüche des Patienten wegen fehlender Einwilligung

KG (20 U 105/22) | Datum: 20.03.2023

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.07.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 17 O 180/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist, ebenso wie das angefochtene, vorläufig [...]

Zeitliche Grenzen der Eintrittspflicht des Versicherers in der privaten Krankenversicherung Ursächlichkeit einer bereits bei Abschluss des Versicherungsvertrages vorliegenden Fehlstellung der Zähne für eine zahnärztliche Behandlung

KG (6 U 195/21) | Datum: 28.02.2023

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 3. September 2021 auf seine Kosten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. [...]

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Versicherungsnehmers wegen materieller Fehler des Versicherers bei der Berechnung bzw. Neufestsetzung der Prämien in der privaten Krankenversicherung

KG (6 U 11/20) | Datum: 19.09.2023

I. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

Keine gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich Augenblicksversagen des Fahrzeugführers Augenblicksversagen bei innerörtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung Augenblicksversagen als Ausnahmefall

KG (3 Orbs 22/23 - 162 Ss 9/23) | Datum: 27.02.2023

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. November 2022 wird verworfen. Erläuternd bemerkt der Senat: 1. Die dem Wortlaut der Rechtsbeschwerde ausschließlich erhobene [...]

Verwerfung einer Rechtsbeschwerde des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit; Zeitlich begrenztes Fahrverbot

KG (3 ORbs 229/23) | Datum: 08.12.2023

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. August 2023 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines [...]

Verbotenes Einzelrennen auch bei kurzer Fahrtstrecke Zwanzig Meter für illegales Autorennen ausreichend Entscheidungserheblichkeit der inneren Tatseite für § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB

KG (3 ORs 30/23 - 161 Ss 74/23) | Datum: 12.06.2023

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Februar 2023 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]

Haftung eines Busunternehmens und des Busfahrers wegen Verletzung eines Fahrgastes beim Anfahren eines Linienbusses

KG (22 U 61/22) | Datum: 07.09.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10.05.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az. 46 O 136/21, gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit [...]

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