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Auslieferung an Polen zwecks Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls Keine Vergleichbarkeit von Trunkenheitsfahrten in Polen und Deutschland Gemessene Alkoholkonzentration alleine für Strafbarkeit nach deutschen Recht nicht ausreichend Auslieferungshindernis bei fehlender beidseitiger Strafbarkeit

OLG Celle (2 AR (Ausl) 45/22) | Datum: 22.02.2023

Die Auslieferung des Verfolgten an die polnischen Justizbehörden zur Vollstreckung der in dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Poznan vom 01.02.2022 (Az.: III Kop 8/22) bezeichneten Freiheitsstrafe von 1 [...]

Anforderungen an den Nachweis der fachgerechten Beseitigung eines Vorschadens Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls bei einem Oldtimer

OLG Celle (14 U 149/22) | Datum: 01.03.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04. November 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg - 5 O 112/22 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

Anordnung der Aberkennung des Rechts eines Inhabers bzgl. des Gebrauchmachens von seiner bulgarischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (hier: Punkte im Fahreignungsregister)

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 144/22) | Datum: 19.01.2023

Auf die Beschwerde des Antragstellers werden die Ziffern 2. und 3. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. Januar 2022 geändert. Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen VG Minden 9 K 6891/21 [...]

Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr durch Führen eines E-Scooters als Kfz auf einem öffentlichen Gehweg und Radweg bei absoluter Fahruntüchtigkeit

BGH (4 StR 439/22) | Datum: 13.04.2023

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 26. Juli 2022 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten unter [...]

Reichweite des Vertrauensgrundsatzes hinsichtlich des verkehrsgerechten Verhaltens eines Fußgängers beim Überqueren der Fahrbahn

BGH (VI ZR 11/21) | Datum: 04.04.2023

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Berechnung der Nutzungsentschädigung i.R.d. Vorteilsausgleichs bei Wohnmobilen anhand der Nutzungsdauer; Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen

OLG Dresden (3 U 983/23) | Datum: 17.11.2023

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 12.05.2023 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

Nachträgliche Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch; Annahme ausdrücklicher Ermächtigung des Verteidigers zur Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch im Bußgeldverfahren

BayObLG (202 ObOWi 1264/23) | Datum: 21.12.2023

I. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wunsiedel vom 26.06.2023 wird als unbegründet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Mit Bußgeldbescheid [...]

Anforderungen an die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge nach zwei Trunkenheitsfahrten mit Kfz

VGH Bayern (11 BV 22.1234) | Datum: 17.04.2023

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 21. Februar 2022 und der Bescheid des Beklagten vom 4. Oktober 2021 werden aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]

Nachweis für die Herbeiführung des Unfallgeschehens 'bei dem Betrieb' des Fahrzeugs bei berührungslosen Verkehrsunfällen

OLG Koblenz (12 U 1178/22) | Datum: 10.01.2023

1. Der Senat beabsichtigt die Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 27.06.2022, Az. 11 O 397/21, gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]

Einspruch gegen Bußgeldbescheid nicht ausschließlich auf elektronischem Wege Zulässiger Einspruch gegen Bußgeldbescheid per Telefax Formvorschrift des § 32d S. 2 StPO im Bußgeldverfahren ungültig

OLG Karlsruhe (2 ORbs 35 Ss 125/23) | Datum: 22.03.2023

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 19.12.2022 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Mit dem [...]

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