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BGH (XII ZB 303/22) | Datum: 02.08.2023
Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 27. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Karlsruhe (18 UF 233/22) | Datum: 27.07.2023
1. Die Beschwerde der Eltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 14.11.2022 ( 1 F 52/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Eltern tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Celle (6 U 36/22) | Datum: 20.03.2023
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. März 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin in dem Insolvenzverfahren über den [...]
OLG Frankfurt/Main (4 UF 19/23) | Datum: 03.05.2023
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Von der Ergreifung familiengerichtlicher Maßnahmen in Bezug auf die elterliche Sorge für die beiden Kinder Vorname1 A, geb. am XX.XX.2017, und [...]
VGH Bayern (5 BV 21.2773) | Datum: 21.08.2023
I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Landesanwaltschaft Bayern trägt als Vertreter des öffentlichen Interesses die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung [...]
OLG Karlsruhe (16 UF 100/23) | Datum: 30.10.2023
1. Die für die Betroffene eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 15.06.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu [...]
BGH (VI ZR 161/22) | Datum: 23.05.2023
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm (7 UF 68/22) | Datum: 24.02.2023
Auf die Beschwerden der Antragsteller und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Soest vom 21.2.2022 abgeändert. 1) Der Antragsgegner wird in Abänderung der Jugendamtsurkunde der [...]
BGH (XII ZB 155/20) | Datum: 05.07.2023
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH (XII ZB 565/20) | Datum: 08.03.2023
Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. November 2020 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, [...]