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OLG Celle (2 AR (Ausl) 45/22) | Datum: 22.02.2023
Die Auslieferung des Verfolgten an die polnischen Justizbehörden zur Vollstreckung der in dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Poznan vom 01.02.2022 (Az.: III Kop 8/22) bezeichneten Freiheitsstrafe von 1 [...]
OLG Celle (14 U 149/22) | Datum: 01.03.2023
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04. November 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg - 5 O 112/22 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 144/22) | Datum: 19.01.2023
Auf die Beschwerde des Antragstellers werden die Ziffern 2. und 3. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. Januar 2022 geändert. Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen VG Minden 9 K 6891/21 [...]
BGH (4 StR 443/22) | Datum: 01.02.2023
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 16. Juni 2022 im Ausspruch über die Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis aufgehoben; der Ausspruch entfällt. 2. Die weiter [...]
BVerwG (3 C 14.21) | Datum: 02.02.2023
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen eine [...]
BGH (VI ZR 137/22) | Datum: 07.02.2023
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Coburg - 3. Zivilkammer - vom 8. April 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt den beklagten [...]
OLG Karlsruhe (2 ORbs 35 Ss 125/23) | Datum: 22.03.2023
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 19.12.2022 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Mit dem [...]
OLG Hamm (7 U 90/22) | Datum: 14.02.2023
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Drittwiderbeklagten zu 1) und 2) gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen. Der Senat beabsichtigt, die [...]
OVG Niedersachsen (12 ME 93/23) | Datum: 23.08.2023
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer - vom 19. Juli 2023 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OVG Sachsen-Anhalt (3 M 57/23) | Datum: 17.08.2023
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 28. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]