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BAG (10 AZR 288/22) | Datum: 15.11.2023
1. Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juli 2022 - 16 Sa 542/21 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]
OLG Düsseldorf (24 U 47/22) | Datum: 12.09.2023
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22. Februar 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung der Berufung hinsichtlich eines Teils des Zinsanspruchs wie [...]
OLG Brandenburg (12 U 107/23) | Datum: 14.12.2023
I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.05.2023 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 12 O 160/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten [...]
SchlHOLG (7 U 27/23) | Datum: 03.07.2023
I. Die Beklagten werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, [...]
SchlHOLG (7 U 63/22) | Datum: 14.02.2023
Die Berufung des Klägers gegen das am 13. März 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in [...]
OLG München (24 U 37/20) | Datum: 13.07.2023
1. Das Teil-Versäumnisurteil des Senats vom 20.05.2021, Az. 24 U 37/20, wird aufrechterhalten. 2. Die Klägerin zu 1) hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil ist ohne [...]
OLG Frankfurt/Main (26 U 61/22) | Datum: 23.11.2023
Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 20. Oktober 2022 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Hamm (7 U 73/23) | Datum: 19.12.2023
Die Berufung des Klägers gegen das am 10.05.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn ( 8 O 243/22) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene [...]
OLG Stuttgart (12 U 17/23) | Datum: 19.12.2023
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 26.01.2023, Az. 1 O 151/22, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
BGH (VI ZR 77/23) | Datum: 12.12.2023
Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Februar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]