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Reichweite des Anspruchs auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Messunterlagen bezüglich einer Geschwindigkeitsmessung; Erteilung des Eichsiegels

OLG Karlsruhe (2 ORbs 35 Ss 425/23) | Datum: 31.10.2023

1. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 06.12.2022 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines [...]

Fälligkeit des Anspruchs eines Privathaftpflichtversicherten auf Gewährung von Versicherungsschutz i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen Baumfällarbeiten

OLG Saarbrücken (5 U 50/23) | Datum: 20.12.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. April 2023 - 14 O 18/22 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger wegen des von der Stadt D. [...]

Anspruch auf Gewährung von Deckungsschutz für die Durchführung des Berufungsverfahrens

KG (14 U 180/22) | Datum: 28.11.2023

Dem Kläger dürfte gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Gewährung von Deckungsschutz für die Durchführung des Berufungsverfahrens vor dem OLG Zweibrücken zum Az. 4 U 16/22 zustehen gemäß § 125 VVG i.V.m. § 1 , 17 [...]

Zuständigkeit und Ermessen der Straßenverkehrsbehörden der Länder für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen; Anfahrt von Journalisten zu Verkehrsunfallstellen auf Bundesautobahnen

VGH Baden-Württemberg (13 S 1059/22) | Datum: 08.11.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. Dezember 2021 - 14 K 3375/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

Vornahme der Abwägung und Gewichtung der jeweiligen Verursachungsbeiträge der Verkehrsteilnehmer zur gebotenen Klärung des Unfallhergangs

SchlHOLG (7 U 106/23) | Datum: 15.11.2023

1. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs; Verschweigen von zur Untauglichkeit des Gutachtens führender Vorschäden

OLG Düsseldorf (1 U 173/22) | Datum: 13.06.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg vom 4.8.2022 ( 11 O 14/21) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]

Nutzung eines mit einem mobilen Auslesegerät verbundenen Diagnosegerätes durch den Fahrzeugführer als vorsätzliche Nutzung eines elektronischen Gerätes

SchlHOLG (II ORbs 15/23) | Datum: 28.03.2023

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen und zur Entscheidung auf den Senat übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels. Gegen den Betroffenen [...]

Antrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen altersbedingt nicht mehr gegebener Fähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs nach Verursachung eines Verkehrsunfalls; Überprüfung der Leistungsfähigkeit per Gutachten

VGH Bayern (11 CS 23.1577) | Datum: 11.12.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der 1942 geborene [...]

Antrag auf Neuerteilung von Fahrerlaubnissen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach deren Entziehung; Behördliche Anordnung eines medizinisch-psychologisches Gutachtens

VGH Bayern (11 CE 23.1306) | Datum: 16.10.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Die Antragsteller, dem das [...]

Beschwerde in einem Verfahren wegen eines Antrags gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Überschreitens der Maximalpunktzahl nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

VGH Bayern (11 CS 22.2007) | Datum: 30.01.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

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