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Beweislast bei unberechtigter Nutzung einer ec-Karte mit der richtigen PIN Grob fahrlässige Pflichtverletzung des Karteninhabers einer Kreditkarte Ausspähen der Geheimzahl einer ec-Karte Geheimhaltungspflichten des Karteninhabers einer ec-Karte

OLG Stuttgart (9 U 200/22) | Datum: 08.02.2023

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.05.2022, Az. 25 O 22/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.448,31 € nebst [...]

Treuwidrige Geltendmachung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG (hier i.d.F vom 21. Juli 1994) trotz fehlender oder fehlerhaften Widerspruchsbelehrung; Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach Widerspruch

BGH (IV ZR 268/21) | Datum: 19.07.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 25. Zivilsenat - vom 30. Juli 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf [...]

Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. (hier: Fassung vom 13. Juli 2001); Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung fondsgebundener Lebens- bzw. Rentenversicherungsverträge

BGH (IV ZR 353/21) | Datum: 15.02.2023

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 9. Juli 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 23.373,84 € festgesetzt. Die [...]

Wiedergutschrift einer Kontobelastung nach einer ungewollt ausgeführten Transaktion; Betrugsfall über eine per SMS an den Nutzer übermittelte SMS; Gegenanspruch der Bank auf Schadensersatz gegen den Kläger wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung in mindestens der Höhe des Erstattungsanspruchs; Dauerhafter Einwand 'dolo agit qui petit quod statim redditurus est' der Bank

OLG Frankfurt/Main (3 U 3/23) | Datum: 06.12.2023

1. Die Berufung des Klägers und Berufungsklägers gegen das am 09.12.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2- 25 O 41/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger [...]

Vergütung für geleistete Arbeit eines Arbeitnehmers als ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch aus einem Arbeitsverhältnis

LAG Hamm (14 Ta 368/22) | Datum: 05.05.2023

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 10. Oktober 2022 ( 2 Ca 269/22) aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für derzeit zulässig [...]

Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines Schädigers gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VVG; Anwendungsfall des Schadenersatz-Rechtsschutzes; Beruhen der Inanspruchnahme des Schädigers auf einem Anspruch aus bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung

BGH (IV ZR 312/21) | Datum: 15.02.2023

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim - 11. Zivilkammer - vom 14. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Betrauung eines Arbeitnehmers im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit der Tätigkeit als Fremdgeschäftsführer einer anderen Konzerngesellschaft; Verschmelzung des Vertragsarbeitgebers später auf diese Konzerngesellschaft; Vertragsumwandlung eines Arbeits in ein freies Dienstverhältnis

LAG Düsseldorf (3 Ta 273/23) | Datum: 07.12.2023

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 07.08.2023 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 12.07.2023 - Az.: 7 Ca 530/23 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig [...]

Kirchliches Recht im privaten Arbeitsverhältnis Dynamische Verweisung auf die geltenden Bestimmungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit bei Verweisungen auf Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung Dreistufiges Prüfungsschema bei Einschnitten in die betriebliche Altersversorgung Das System der Drei-Stufen-Prüfung

BAG (3 AZR 226/22) | Datum: 09.05.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juni 2022 - 1 Sa 310/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Dieselmotor vom Typ OM 651 Zulässigkeit einer Kühlmittelsolltemperatur-Regelung

OLG Hamm (30 U 78/21) | Datum: 01.09.2023

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 4 O 113/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Berücksichtigung eines Institutaufwands bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger Kündigung eines Darlehensvertrages

OLG Frankfurt/Main (17 U 214/22) | Datum: 04.10.2023

Das am 9. September 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - Az. 2- 10 O 141/21 - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, in Bezug auf Verträge über [...]

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