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Rückerstattung von Beitragsanteilen aus unwirksamen Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung; Zulässigkeit der Stufenklage im Falle der Unwirksamkeit der Beitragsänderungen

OLG Rostock (4 U 46/22) | Datum: 18.07.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 24.03.2022 insoweit abgeändert, als die Stufenklage abgewiesen worden ist, und im Wege des Teilurteils wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

Anspruch auf Rückerstattung einer geleisteten Vergütung für die vertraglich vereinbarte Lieferung und Installation einer Wärmepumpenanlage Zug um Zug gegen Herausgabe der von ihr betroffenen Bauteile

OLG Rostock (4 U 52/23) | Datum: 14.07.2023

I. Den Parteien wird unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten anheimgestellt, 1. im Falle der Beklagten, hinsichtlich der Berufungsanträge ein Anerkenntnis in dem folgenden Umfang abzugeben: a. Die Beklagte wird [...]

Arzthaftungsrechtlicher Anspruch auf Schmerzensgeld wegen unter der Geburt erlittener gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch eine fehlerhafte ärztliche Behandlung

OLG Rostock (5 U 91/17) | Datum: 02.06.2023

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 07.09.2017, Az. 6 O 30/13, abgeändert und unter teilweiser Einbeziehung des Grund- und Teilurteils des Senats vom [...]

Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung; Verbot des Nachschiebens von Tatsachenbehauptungen durch den Versicherungsnehmer nach dem Anerkenntnis seiner Berufsunfähigkeit seitens des Versicherers; Gegenüber vorangegangenen Zeiträumen erhöhte Veränderungen des Lebenshaltungskostenindexes

OLG Rostock (4 U 90/23) | Datum: 23.10.2023

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 28.06.2023 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das in Ziffer I) genannte Urteil und [...]

Wirksamkeit von Prämienanpassungen zu einer privaten Krankenversicherung; Ansprüche auf Rückerstattung und Herausgabe von Nutzungen; Möglichkeit des Vorgehens im Wege der Stufenklage; Unwirksamkeit der Beitragsänderungen auf eine Unzulänglichkeit ihrer Begründung; Recht auf Einsicht in Urkunden des Vertragsgegners

OLG Rostock (4 U 166/22) | Datum: 29.08.2023

I. Die Berufung wird als unzulässig verworfen, soweit sie eine Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache erstrebt hinsichtlich ihres ursprünglichen Antrages, die Beklagte zu verurteilen, Auskunft [...]

Einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek; Vorliegen einer widerlegbaren Dringlichkeitsvermutung

OLG Rostock (4 W 21/23) | Datum: 30.08.2023

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 03.08.2023 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert [...]

Ansprüche auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Vertrag über Planungsleistungen; Verjährung bei Unmöglichkeit der von einem Architekten übernommenen Planungsleistung aufgrund einer fehlenden Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens; Mitverantwortung des Bauherrn an der Entstehung eines Schadens im Rahmen des Architektenhaftungsrechts

OLG Rostock (4 U 141/19) | Datum: 19.09.2023

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 26.09.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.535,73 € zu zahlen. 2. Im Übrigen wird [...]

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