Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2023

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 851 - 853 von 853 .
Sortieren nach   

Schlichte Verweisung in der Gemeinschaftsordnung auf die Gesetzeslage oder der bloßen Wiederholung des Gesetzes als dynamische Verweisung auf die jeweils aktuellen gesetzlichen Regelungen; Herbeiführung eines Gestattungsbeschlusses gegebenenfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage durch den Wohnungseigentümer; Beabsichtigung einer nicht in der Gemeinschaftsordnung gestatteten baulichen Veränderung

BGH (V ZR 140/22) | Datum: 17.03.2023

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 8. Juli 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). Die Anlage [...]

Beschränken der Zulassung der Revision wirksam auf etwaige Feststellungsansprüche eines Verbrauchers aufgrund der zustehenden Widerrufsrechte

BGH (VIII ZR 93/22) | Datum: 25.04.2023

Das Revisionsverfahren wird entsprechend § 148 ZPO aus den in den Senatsbeschlüssen vom 10. Mai 2022 ( VIII ZR 149/21, juris Rn. 7 ff.) und vom 30. August 2022 ( VIII ZR 305/21, juris Rn. 3 ff.) genannten Gründen bis [...]

Widerruf eines Leasingvertrags; Verwerfung der Revision als unzulässig

BGH (VIII ZR 168/22) | Datum: 07.11.2023

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers insoweit als unzulässig zu verwerfen, als sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht den von dem Kläger auf ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 495 Abs. 1 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 851 - 853 von 853 .