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Umfang der Streu- und Räumpflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft bei winterlichen Witterungsverhältnissen

OLG Hamm (11 U 120/22) | Datum: 30.05.2023

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach [...]

Anforderungen an gerichtliche Beweiswürdigung bei individuellem Messverfahren Unzulässige Beweiswürdigung mangels vollständiger Darlegung der Anknüpfungstatsachen Nicht erkennbare Wahl der Fixpunkte bei Messung der Geschwindigkeit durch ProVida Erforderliche Mindestsichtweite bei Überholvorgang mit Behinderung des Gegenverkehrs Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung bei Messung durch nachfahrendem Motorrad

OLG Hamm (5 RBs 334/22) | Datum: 09.01.2023

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Lüdenscheid zurückverwiesen. I. [...]

Ansprüche eines Maklerkunden zur Beauftragung und Zahlung von Courtage durch den anderen Vertragspartner Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Ansprüchen auf Rückforderung des Maklerlohns

OLG Hamm (18 U 6/23) | Datum: 22.02.2023

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Kläger erhalten Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. A. Die [...]

Grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Teilkaskoversicherung bei unterbliebenem Abschließen eines Wohnmobils durch den Ehegatten des Versicherungsnehmers

OLG Hamm (6 U 107/21) | Datum: 23.01.2023

Nach durchgeführter Beratung hält der Senat die Berufung der Beklagten übereinstimmend für unbegründet. Die Berufung der Beklagten bietet danach keine Aussicht auf Erfolg. Die Beklagte wird deshalb gebeten, binnen zwei [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Ansprüche wegen der Verwendung angeblich unzulässiger Abschalteinrichtung in der Emissionssteuerung

OLG Hamm (30 U 23/21) | Datum: 02.08.2023

Das Versäumnisurteil des Senats vom 3. Februar 2023 bleibt aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne [...]

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Maklervertrages über das Internet Rechtsfolgen der unterbliebenen Angabe der Telefaxnummer in der Widerrufsbelehrung Rechtsfolgen der anschließenden Unterzeichnung einer die ursprünglich vereinbarte Courtage herabsetzenden Vereinbarung hinsichtlich des Laufs der Widerrufsfrist

OLG Hamm (18 U 34/22) | Datum: 16.02.2023

Die Berufung der Kläger gegen das am 05.01.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

Eintrittspflicht der Wohngebäudeversicherung für einen Leitungswasserschaden Beginn der Versicherung des Risikos 'Leitungswasser' mit Beendigung des Leerstandes und Bezug des Gebäudes

OLG Hamm (20 U 94/21) | Datum: 07.02.2023

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das am 19.05.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 II [...]

Zurückweisung der Berufung nach Hinweisbeschluss OLG Hamm 7 U 74/22 v. 15.12.2022

OLG Hamm (7 U 74/22) | Datum: 12.01.2023

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.06.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen ( 12 O 118/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das [...]

Voraussetzungen der Wirksamkeit der Kündigung einer privaten Krankenversicherung Anforderungen an die nachzuweisende Anschlussversicherung

OLG Hamm (20 W 15/23) | Datum: 20.09.2023

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 20.07.2023 ( 18 O 23/23) abgeändert. Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe mit Wirkung ab Antragstellung, [...]

Auslegung einer Ausschlussklausel in einer Reiserücktrittsversicherung

OLG Hamm (20 U 11/23) | Datum: 14.08.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.11.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil [...]

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