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Rechtsgebiet: Kaskoversicherung Jahr: 2023

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Keine Aufrechnung eines Nettobetrags gegen eine Bruttolohnforderung Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für eine Pflichtverletzung mit Schadensersatzleistung des Arbeitnehmers Beweisführung durch Zeugenvernehmung

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 167/22) | Datum: 09.05.2023

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 22.09.2022 zum Aktenzeichen 1 Ca 568/22 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

Fehlen von Klageanträgen in der Berufungsbegründung Zustandekommen von Verträgen Auslegung von Willenserklärungen Kein Rechtsbindungswille bei noch zu erstellendem Arbeitsvertragsentwurf

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 193/22) | Datum: 09.02.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.06.2022 - 8 Ca 574/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf [...]

Umfang der Streu- und Räumpflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft bei winterlichen Witterungsverhältnissen

OLG Hamm (11 U 120/22) | Datum: 30.05.2023

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach [...]

Anforderungen an die Dokumentation der ärztlichen Aufklärung Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der therapeutischen Sicherungsaufklärung

OLG Dresden (4 U 659/23) | Datum: 25.07.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 20.03.2023 - 7 O 1244/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das angefochtene Urteil ist [...]

Zulässigkeit erstmaligen Bestreitens im erstinstanzlichen Urteil als unstreitig festgestellter Tatsachen in der Berufungsinstanz Beweiskraft einer formell und materiell ordnungsgemäßen ärztlichen Dokumentation Voraussetzungen der Wiederholung der Beweisaufnahme in einem Arzthaftungsprozess in der Berufungsinstanz

OLG Dresden (4 U 2532/22) | Datum: 08.06.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Dringende betriebliche Erfordernisse zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung Voraussetzungen eines Gemeinschaftsbetriebs Keine Unwirksamkeit der Kündigung bei fehlenden Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG in der Massenentlassungsanzeige

LAG Frankfurt/Main (14 Sa 1088/22) | Datum: 17.02.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2020 – 11 Ca 4532/19 – teilweise abgeändert und das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. [...]

Unklare oder überraschende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit Innerbetriebliche Wegezeit von und zur Umkleidestelle als vergütungspflichtige Arbeitszeit Körperreinigungszeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit Keine einschlägige tarifliche Regelung für eine Vergütung von Umkleide-, Wasch- und Wegezeiten Gerichtliche Schätzung der erforderlichen Zeit für Umziehen und Waschen nach § 287 Abs. 2 ZPO

LAG Nürnberg (7 Sa 275/22) | Datum: 06.06.2023

I. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 21.06.2022 - 9 Ca 5217/20 - abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, 1. an den Kläger 418,68 € brutto nebst [...]

Schlüssige Darlegung einer tatsächlichen engen persönlichen Beziehung zwischen einem Kleinkind und einem Mann bei noch nicht wirksamer Vaterschaftsanerkennung im Sinne eines 'Familienlebens' nach Art. 8 EMRK; Schlüssige Darlegung des Scheiterns des Aufbaus einer tatsächlichen engen persönlichen Beziehung zwischen einem Kleinkind und einem möglichen Vater trotz nachhaltiger Bemühungen der Betroffenen an ihnen nicht zurechenbaren Gründen

OVG Bremen (2 LA 163/23) | Datum: 24.08.2023

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 10. Mai 2023 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Kein Annahmeverzug bei Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers Leistungsunfähigkeit bei Alkoholerkrankung

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 150/22) | Datum: 25.05.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. April 2022, Az. 2 Ca 2660/21, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]

Überraschende Vertragsklausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB Unangemessene Benachteiligung durch die Höhe einer Vertragsstrafe Der Grundsatz von Treu und Glauben im Vertragsrecht

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 259/22) | Datum: 16.05.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 1 Ca 314/21 - vom 06. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

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