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Neufestsetzung von Prämien in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung Herausgabe von Nutzungen bezüglich Beitragsanteilen aufgrund unberechtigter Beitragserhöhungen Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung Beitragserhöhung bei Versicherung im Notlagentarif

OLG Stuttgart (7 U 82/22) | Datum: 26.01.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 21.01.2022 - 1 O 326/20 - geändert und wie folgt neugefasst: 1. Es wird festgestellt, dass folgende Neufestsetzung der Prämie in der [...]

Beweislast bei unberechtigter Nutzung einer ec-Karte mit der richtigen PIN Grob fahrlässige Pflichtverletzung des Karteninhabers einer Kreditkarte Ausspähen der Geheimzahl einer ec-Karte Geheimhaltungspflichten des Karteninhabers einer ec-Karte

OLG Stuttgart (9 U 200/22) | Datum: 08.02.2023

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.05.2022, Az. 25 O 22/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.448,31 € nebst [...]

Ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über Widerrufsrecht gemäß § 650i BGB Abschluss eines Verbraucherbauvertrages nebst Zusatzvertrag über Planungsleistungen bei Ausübung des Rücktrittsrechts Widerrufsrecht bei Abschluss eines Planungsvertrags außerhalb von Geschäftsräumen

OLG Stuttgart (10 U 33/23) | Datum: 19.04.2023

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.2.2023, Az. 3 O 152/22, durch einstimmigen Beschluss als offensichtlich unbegründet [...]

Deckungszusage Rechtsschutzversicherung bezüglich rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Autokauf Eintrittspflicht Rechtsschutzversicherung bei Kauf Kfz mit unterstellter Manipulation Abgassteuerung Schadensersatz-Rechtsschutz in Bezug auf Ansprüche gegen Kfz-Hersteller im Dieselskandal Eintrittspflicht Rechtsschutzversicherung bezüglich Kauf von Kfz mit Prüfstandserkennung Verpflichtung zum Eintritt Rechtsschutzversicherung bezüglich Kfz-Kauf bei vorhandenem Thermofenster

OLG Stuttgart (7 U 186/22) | Datum: 02.02.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 25.03.2022, Az. 6 O 376/21, wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag Nr. ... im [...]

Anspruch Kfz-Käufer gegen Hersteller Kfz-Motor auf Schadensersatz Vorhandensein unzulässiges Thermofenster bei Kfz-Motor Rechtsfolgen Rückrufaktion und Software-Update bezüglich Annahme Vorliegen unzulässige Abschalteinrichtung

OLG Stuttgart (3 U 77/22) | Datum: 31.05.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.03.2022, Az. 52 O 422/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Rechtsfolgen wahrheitswidriger Angaben im Zivilprozess Vorteilsausgleichung bei Unfallschaden bezüglich Vorschäden Vorteilsanrechnung bei nicht durchgeführter Reparatur eines Vorschadens Erstattungsfähigkeit eines vom Geschädigten eingeholten und tatsächlich falschen Schadensgutachtens über einen Unfallschaden

OLG Stuttgart (2 U 226/21) | Datum: 16.02.2023

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 09.07.2021 in Ziffer 1 und 2 der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.792,62 [...]

Rechtsfolgen unterstellte Manipulation Abgassteuerung Kfz Erteilung Deckungszusage Rechtsschutz für Klage Kfz-Käufer gegen Hersteller wegen behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtung Vorliegen eines Stichentscheids bezüglich der Erteilung von Deckungsschutz durch Rechtsschutzversicherer

OLG Stuttgart (7 U 250/22) | Datum: 20.04.2023

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.04.2022 - 47 O 327/21 - wie folgt geändert und neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag [...]

Berücksichtigung eines vom Geschädigten erzielbaren Rabatts bei ersatzweiser Anschaffung eines Neufahrzeugs im Rahmen der Unfallschadensregulierung bei fiktiver Abrechnung Berücksichtigung eines erzielbaren Sonderrabatts bei Kauf eines Ersatzfahrzeugs im Rahmen der Unfallschadensregulierung bei fiktiver Abrechnung Erweiterte Pflichten des geschäftlich tätigen Geschädigten im Rahmen der Unfallschadensregulierung

OLG Stuttgart (2 U 303/21) | Datum: 19.01.2023

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 07.10.2021 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.243,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags Kaufvertrag und Darlehensvertrag als verbundene Verträge Negative Feststellungsklage bezüglich des Bestehens eines Darlehnsvertrags

OLG Stuttgart (6 U 27/22) | Datum: 25.07.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 20.12.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

Bergründung der mangelnden Eignung einer Reise für den gewöhnlichen Nutzen oder einer Abweichung der Reise von der üblichen Beschaffenheit durch den Sturz des Teilnehmers einer Motorradreise bei einer geführten Motorradtour; Haftungsbegründender Zusammenhang zwischen dem Fahrverhalten eines der Gruppe vorausfahrenden Tourguides und dem Sturz eines ihm folgenden Gruppenmitglieds (hier verneint)

OLG Stuttgart (3 U 23/23) | Datum: 10.11.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 13.01.2023, Az. 3 O 126/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

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