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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 2023

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Rechtsstellung des Patienten bei Abschluss eines totalen Krankenhausaufnahmevertrages Anforderungen an den Nachweis der Beschränkung der Einwilligung in eine Operation auf einen bestimmten Operateur Aufklärungspflichtigkeit der Anwesenheit eines bodentiefen Produkteberaters während einer Operation Beweiskraft einer nicht den Voraussetzungen des § 630f Abs. 1 BGB entsprechenden elektronischen Dokumentation

OLG Saarbrücken (1 U 100/22) | Datum: 25.08.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 19.09.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 103/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch [...]

Höhe des Haushaltsführungsschaden nach Verkehrsunfall Höhe des Schmerzensgeldes nach instabiler Fraktur eines Lendenwirbelkörpers mit 3- wöchiger stationärer Behandlung und anschließender Reha mit erheblichen Bewegungseinschränkungen über 3 Monate und verbleibenden erheblichen bewegungsabhängigen Schmerzen

OLG Saarbrücken (3 U 7/23) | Datum: 20.04.2023

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10.3.2022 - 10 O 24/20 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]

Amtshaftungsansprüche wegen eines Bisses durch einen Polizeihund Anforderungen an die Darlegung des Verschuldens des Polizeihundeführers

OLG Saarbrücken (4 U 57/22) | Datum: 11.05.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 21.06.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken ( 4 O 440/21) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das am [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem außerhalb einer Fußgänger- und Radfahrerfurt geradeaus fahrenden Radfahrer

OLG Saarbrücken (3 U 14/23) | Datum: 28.07.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5.8.2022 - 1 O 359/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben. 1. Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird der [...]

Rechtsfolgen unzureichender ärztlicher Aufklärung über Behandlungsalternativen im Vorfeld der Einleitung einer Geburt Abweisung der Klage mangels Beweises des Eintritts aufklärungspflichtiger Komplikationen

OLG Saarbrücken (1 U 81/21) | Datum: 29.03.2023

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 30.9.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az. 16 O 97/20, wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und [...]

Rechtsstellung des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung Anspruch auf Erteilung einer zeitlich unbefristeten Leistungszusage für physiotherapeutische und physikalische Maßnahmen

OLG Saarbrücken (5 U 91/22) | Datum: 19.07.2023

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. November 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 237/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. [...]

Anforderungen an die gesonderte Mitteilung im Sinne von § 19 Abs. 5 VVG

OLG Saarbrücken (5 U 87/22) | Datum: 06.09.2023

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Oktober 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 372/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Ermittlung des Differenzschadensersatzes Schätzung der Nutzungsentschädigung und des Fahrzeugrestwerts

OLG Saarbrücken (3 U 20/22) | Datum: 29.09.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 1.3.2021 - 12 O 238/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Rechtsabbieger

OLG Saarbrücken (3 U 49/23) | Datum: 20.10.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.5.2023 - 1 O 226/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

Streitwert einer als unzulässig abgewiesenen Stufenklage wegen Beitragsanpassungen eines privaten Krankenversicherers Bemessung des Streitwerts bei fehlender Bezifferung des Zahlungsantrags

OLG Saarbrücken (5 W 43/23) | Datum: 28.08.2023

1. Die Sache wird gemäß § 568 Satz 2 Nr. 1 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Wertfestsetzung in Ziff. 4 des am 13. Februar 2023 [...]

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