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Geltendmachung von Erstattungsansprüchen aufgrund unwirksamer Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung im Wege einer Stufenklage

OLG Köln (20 U 261/22) | Datum: 28.04.2023

Auf die Berufung der Beklagten gegen das am 13.07.2022 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 41 O 220/20 - wird die angefochtene Entscheidung unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtmittels [...]

Anspruch eines ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds eines eingetragenen Vereins auf Löschung seiner persönlichen Daten im Vereinsregister Bestehen eines Widerspruchsrechts aufgrund der DSGVO

OLG Köln (2 Wx 56/23) | Datum: 03.05.2023

Die Beschwerde des Beteiligten vom 03.04.2023 gegen den am 7.03.2023 erlassenen Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Registergerichts - Bonn, 20 VR 4257, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Ausschluss des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit; Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen auf den angemessenen Lebensbedarf

OLG Köln (10 UF 26/23) | Datum: 12.06.2023

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerden beider Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 18.01.2023 - 15 F 141/20 UE - im schriftlichen Verfahren [...]

Direktansprüche gegen eine Architekten-Berufshaftpflichtversicherung wegen Pflichtverletzungen eines Architekten bei der Planung von essentiellen Abdichtungen; Besonderheiten zur Darlegungs- und Beweislast bei Direktansprüchen

OLG Köln (9 U 241/22) | Datum: 10.08.2023

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.10.2022 ( 20 O 340/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]

Vermeidbarkeit der Fahrlässigkeit bei Überladung Anknüpfungstatsachen des Fahrlässigkeitsvorwurfes bei Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts Erkennbarkeit der Überladung bei Überschreitung des Gesamtgewichts

OLG Köln (1 RBs 80/23) | Datum: 27.04.2023

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. N03 S. N03 OWiG ). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der [...]

Beweislast für anwaltliche Pflichtverletzung bei Mandanten Pflichtverletzung bei nicht erfolgter Beratung durch Rechtsanwalt Umfang der Beratungspflicht des Rechtsanwaltes hinsichtlich Erfolgsaussichten Mitverschulden wegen Deckungszusage durch Rechtsschutzversicherung

OLG Köln (12 U 38/22) | Datum: 25.05.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.01.2022 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 30 O 59/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]

Zulässigkeit und Begründetheit der Klage gegen eine englische Limited auf Rückzahlung von Genussrecht-Kapital aufgrund Verletzung der Vertragsbestimmungen

OLG Köln (18 U 189/21) | Datum: 02.03.2023

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. Oktober 2021 - 1 O 230/19 - in der Hauptsache teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 'Das Versäumnisurteil der Kammer vom 2. [...]

Schadensersatz nach Schiffsunglück Regressanspruch durch Fluss-Kaskoversicherung bezüglich Schadensfall während Schiffsreparatur in Werft Haftungsverteilung bei Explosion während Reparaturarbeiten

OLG Köln (3 U 73/22) | Datum: 01.08.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Schifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort vom 19.05.2022 - Az.: 5 C 12/21BSch - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, an [...]

Anspruch auf Deckungsschutz aus Betriebshaftpflichtversicherung Haftung aus Mängeln an Schiffsgeneratoren Erstattung Ein- und Ausbaukosten bei Austausch mängelbehafteter Generatoren Serienschadenklausel in Betriebshaftpflichtversicherung

OLG Köln (9 U 183/21) | Datum: 15.08.2023

1) Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.09.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 355/20 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3) Das angefochtene und dieses [...]

Wirksamkeit Beitragserhöhung private Krankenversicherung Herausgabe Nutzungen aus Versicherungsbeiträgen durch Krankenversicherung aufgrund unberechtigter Beitragserhöhung Erstattung Beiträge unberechtigte Erhöhung Krankenversicherung

OLG Köln (9 U 231/22) | Datum: 19.09.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.10.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 20 O 602/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und unter Berücksichtigung der in zweiter [...]

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