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BGH (VI ZR 98/23) | Datum: 14.11.2023
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 24. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt die Beklagte [...]
OLG Hamm (18 U 127/23) | Datum: 21.12.2023
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.07.2023 verkündete Zwischenurteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg, Aktenzeichen I- 8 O 24/22, abgeändert. Die Klage wird als unzulässig [...]
OLG Zweibrücken (1 ORbs 4 SsRs 21/23) | Datum: 16.11.2023
1. Auf Antrag des Betroffenen wird seine Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 30.11.2022 zugelassen und die Sache an den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil es geboten [...]