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Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nachwirksamen Widerruf; Hinweis über den Beginn des Versicherungsschutzes erst mit Ende der Widerrufsfrist sowie über die herauszugebenden gezogenen Nutzungen Teile einer ordnungsgemäßen Belehrung

BGH (IV ZR 40/22) | Datum: 11.10.2023

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 20. Januar 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 31.226,26 € [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages

BGH (IV ZR 89/22) | Datum: 29.11.2023

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg - 8. Zivilsenat - vom 15. Februar 2022 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner Anträge [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Renten- und eines Lebensversicherungsvertrages

BGH (IV ZR 322/22) | Datum: 29.11.2023

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock - 4. Zivilsenat - vom 9. August 2022 gemäß § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie nicht die [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht

BGH (IV ZR 150/21) | Datum: 06.09.2023

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 6. Mai 2021 aufgehoben, soweit dieses die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des [...]

Bei der Beurteilung, ob es sich um einen Verbraucherbauvertrag im Sinne von § 650i Abs. 1 Fall 1 BGB handelt, kommt es nicht auf die Gesamtheit aller dem Unternehmer sukzessive im Verlauf der Bauarbeiten erteilten selbständigen Aufträge an.

BGH (VII ZR 25/23) | Datum: 26.10.2023

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte. Die Klägerin verlangt von [...]

Kostenersatz einer Fremdreparatur einschließlich des Gewinnanteils als Anspruch eines Geschädigten wegen Beschädigung seines Kfz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Reparaturmöglichkeit eines Geschädigten in der eigenen Werkstatt i.R.d. Schadensminderungspflicht

BGH (VI ZR 274/22) | Datum: 26.05.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 31. August 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf restlichen [...]

Treuwidrige Geltendmachung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG (hier i.d.F vom 21. Juli 1994) trotz fehlender oder fehlerhaften Widerspruchsbelehrung; Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach Widerspruch

BGH (IV ZR 268/21) | Datum: 19.07.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 25. Zivilsenat - vom 30. Juli 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung eines Versicherungsnehmers; Zulässigkeit der Beschränkung der Revisionszulassung nur im Hinblick auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Streitgegenstands

BGH (IV ZR 248/21) | Datum: 26.04.2023

Auf die Revision der Beklagten und die Berufung des Klägers werden unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Juli 2021 teilweise aufgehoben [...]

Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei einem Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 des Glücksspielstaatsvertrags 2011; Zahlungsansprüche aus der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen

BGH (XI ZR 343/22) | Datum: 19.09.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 23. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Berechtigung eines Versicherers bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage zur Neufestsetzung der Prämie; Unangemessene Benachteiligung eines Versicherungsnehmers durch die Prämienanpassungsklausel

BGH (IV ZR 170/22) | Datum: 19.07.2023

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. April 2022 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von 374,76 € (31,23 € x [...]

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