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Gericht: BVerfG Jahr: 2023

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Geringere Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Hinreichende Darlegung einer Verletzung des aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Rechts auf ein faires Verfahren

BVerfG (2 BvR 1167/20) | Datum: 20.06.2023

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt, da keine Gründe vorliegen, die trotz Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gemäß § [...]

Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil wegen Abweisung einer nach einem Verkehrsunfall erhobenen Klage auf Zahlung restlicher Reparaturkosten (hier: Verbringungsaufwand in eine Lackiererei); Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtbeachtung der Grundsätze zur Darlegungslast und Beweislast eines Geschädigten durch das Gericht

BVerfG (2 BvR 808/21) | Datum: 23.03.2023

Das Endurteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 25. Januar 2021 - 712 C 136/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes . Das Urteil wird [...]

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