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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 2023

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Rechtsstellung des Versicherungsnehmers einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei Antragstellung vor dem 29.07.1994 Voraussetzungen eines Widerrufsrechts Anwendbarkeit der §§ 5a, 8 Abs. 5 VVG in der seit dem 29.07.1994 geltenden Fassung

OLG Koblenz (10 U 1716/22) | Datum: 08.11.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23.09.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]

Auskunftsanspruch Versicherter bezüglich Beitragsanpassung private Krankenversicherung Herausgabe Nutzungen bezüglich unberechtigt erhobener Krankenversicherungsbeiträge Verzinsung bezüglich Rückforderungen unberechtigter Beitragserhöhung private Krankenversicherung

OLG Koblenz (10 U 1633/22) | Datum: 20.07.2023

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 02.09.2022 teilweise aufgehoben und auf der ersten Stufe der erhobenen Stufenklage (Berufungsantrag zu 1.) insgesamt wie [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall durch Rutschen auf einer Ölspur anlässlich einer sog. Touristenfahrt auf einer stillgelegten Rennstrecke Berücksichtigung erhöhter Betriebsgefahr

OLG Koblenz (12 U 1933/22) | Datum: 19.01.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 03.11.2022, Az.: 10 O 39/20, gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]

Umfang der Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Verwertung des Unfallfahrzeugs im Totalschadensfall Ersatzfähigkeit der Anwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

OLG Koblenz (12 U 1292/22) | Datum: 16.01.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 28.07.2022, Az. 10 O 346/21, gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]

Umfang unfallbedingt zu ersetzender Mietwagenkosten Mietdauer für die Zeit bis zur Auslieferung eines zum Unfallzeitpunkt bereits bestellten Fahrzeugs

OLG Koblenz (12 U 1409/22) | Datum: 06.03.2023

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 28.07.2022, Az: 10 O 124/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird [...]

Nachweis für die Herbeiführung des Unfallgeschehens 'bei dem Betrieb' des Fahrzeugs bei berührungslosen Verkehrsunfällen

OLG Koblenz (12 U 1178/22) | Datum: 10.01.2023

1. Der Senat beabsichtigt die Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 27.06.2022, Az. 11 O 397/21, gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]

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