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Gericht: LSG Baden-Württemberg Jahr: 2023

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Eintritt der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht Anforderungen an das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall Erforderlichkeit eines durchsetzbaren Rechtsanspruchs auf Leistungen zur Absicherung im Krankheitsfall – hier verneint für 'zuwendungsberechtigte' Familienangehörige

LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 659/22) | Datum: 27.06.2023

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Merkzeichen 'aG' - außergewöhnliche Gehbehinderung - und 'H' – Hilflos Keine Änderung der Beurteilungsmaßstäbe zum 01.01.2024 Bewertung unter Berücksichtigung des Barthel-Index

LSG Baden-Württemberg (L 6 SB 1577/23) | Datum: 05.10.2023

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 22. März 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin, bei der ein [...]

Anspruch auf Leistungen aus der privaten Pflegeversicherung Gewährung von Pflegegeld nach dem Pflegegrad 3 für ein an Mukoviszidose erkranktes Kind Hilfebedarf beim Essen und Trinken

LSG Baden-Württemberg (L 4 P 132/22) | Datum: 15.05.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 10. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Im Übrigen [...]

Anspruch auf Zahlung von Beiträgen zu einer privaten Pflegepflichtversicherung Keine Minderung des Pflegeversicherungsbeitrags nach § 110 Abs. 2 Satz 3 SGB XI

LSG Baden-Württemberg (L 4 P 1519/21) | Datum: 20.03.2023

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. März 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Beklagte wendet sich [...]

Anspruch auf Leistungen aus der privaten Pflegeversicherung in Form von Pflegegeld Anwendbarkeit der Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs Nachholung der Unterschrift unter einem Urteil

LSG Baden-Württemberg (L 4 P 1640/21) | Datum: 26.06.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. April 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

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