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Jahr: 2023 Fundstelle: WM

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Beweislast bei unberechtigter Nutzung einer ec-Karte mit der richtigen PIN Grob fahrlässige Pflichtverletzung des Karteninhabers einer Kreditkarte Ausspähen der Geheimzahl einer ec-Karte Geheimhaltungspflichten des Karteninhabers einer ec-Karte

OLG Stuttgart (9 U 200/22) | Datum: 08.02.2023

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.05.2022, Az. 25 O 22/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.448,31 € nebst [...]

Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nachwirksamen Widerruf; Hinweis über den Beginn des Versicherungsschutzes erst mit Ende der Widerrufsfrist sowie über die herauszugebenden gezogenen Nutzungen Teile einer ordnungsgemäßen Belehrung

BGH (IV ZR 40/22) | Datum: 11.10.2023

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 20. Januar 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 31.226,26 € [...]

Auskunftsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Mieter bezüglich des Inhalts eines von diesem abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrages (hier: Versicherungsverhältnis einer Gemeinde mit dem Kommunalen Schadensausgleich)

BGH (IV ZR 252/22) | Datum: 07.06.2023

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 30. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das [...]

Treuwidrige Geltendmachung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG (hier i.d.F vom 21. Juli 1994) trotz fehlender oder fehlerhaften Widerspruchsbelehrung; Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach Widerspruch

BGH (IV ZR 268/21) | Datum: 19.07.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 25. Zivilsenat - vom 30. Juli 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf [...]

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers; Anhörungsrüge wegen der verwehrten Möglichkeit sich zum Sachverhalt hinreichend zu äußern

BGH (XI ZR 58/23) | Datum: 19.09.2023

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. März 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei einem Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 des Glücksspielstaatsvertrags 2011; Zahlungsansprüche aus der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen

BGH (XI ZR 343/22) | Datum: 19.09.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 23. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Verstoß des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs gegen seine Schadensminderungspflicht unter den Voraussetzungen des Senatsurteils vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 80); Bemessung des Differenzschadens gemäß § 242 BGB; Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts

BGH (VIa ZR 468/21) | Datum: 23.10.2023

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Oktober 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

Kontrollfreiheit der sogenannten 'erweiterten Schlüsselklausel' in der Hausratversicherung

BGH (IV ZR 118/22) | Datum: 05.07.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 29. März 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird [...]

Ersatz von Versicherungsleistungen für gestohlene Kfz als Anspruch eines Kaskoversicherers gegen den Vertragshändler; Prüfpflichten eines Kraftfahrzeugvertragshändlers bei der Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln für Kfz

BGH (VI ZR 19/22) | Datum: 28.03.2023

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Dezember 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die beklagte Vertragshändlerin der V. AG aus [...]

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit einer Einmalprämie i.R.d. Widerrufsrechts; Gewährleistung des angemessenen Schutzes der Interessen eines Versicherungsnehmers

BGH (IV ZR 52/22) | Datum: 28.06.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage unter Abänderung des Urteils der 23. [...]

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